1. Halbjahr 2012: Staat realisiert Überschuss von 8,3 Milliarden Euro

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Der Finanzierungssaldo des Staates betrug im ersten Halbjahr 2012 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes + 8,3 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 299,5 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 0,6 %. Ausschlaggebend dafür war ein Überschuss der Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro, dem ein Defizit der Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüberstand.

Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung führte auch im ersten Halbjahr 2012 zu vermehrten Staatseinnahmen. Sie sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 2,9 % gestiegen. Allerdings war dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr, als der Zuwachs zum entsprechenden Vorjahreszeitraum noch 7,3 % betragen hatte. Die staatlichen Ausgaben sind im ersten Halbjahr 2012 mit + 0,8 % moderat gestiegen.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern: 308,7 Milliarden Euro Steuergelder flossen im ersten Halbjahr 2012 in die Staatskassen, mehr als die Hälfte der gesamten Einnahmen in Höhe von 588,0 Milliarden Euro. Nach einem Zuwachs von + 9,6 % im ersten Halbjahr 2011 hat sich hier der Anstieg der Steuereinnahmen jedoch deutlich auf + 3,8 % abgeschwächt. Aufgrund der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt stiegen die staatlichen Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer (109,1 Milliarden Euro) im ersten Halbjahr 2012 um 6,3 % und aus Sozialbeiträgen (217,9 Milliarden Euro) um 2,8 %. Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen sanken im ersten Halbjahr 2012 um 5,5 % auf 13,5 Milliarden Euro, da der von der Bundesbank an den Bundeshaushalt abgeführte Gewinn gegenüber dem Vorjahr erneut stark gesunken ist.

Auch die Staatsausgaben stiegen im ersten Halbjahr 2012: Sie erhöhten sich um 0,8 % auf 579,7 Milliarden Euro. Dabei nahmen die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen um 0,6 % auf 215,1 Milliarden Euro und für soziale Sachleistungen um 3,3 % auf 106,6 Milliarden Euro zu. Für Vorleistungskäufe wendete der Staat 2,6 % mehr auf als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte sind um 1,3 % gestiegen. Deutlich zugenommen (+ 10,6 %) haben die Ausgaben für sonstige laufende Transfers, was hauptsächlich auf gestiegene Zahlungen an den EU-Haushalt zurückzuführen ist. Gesunken sind die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen (- 10,1 %), für Subventionen (- 6,2 %) und für Vermögenstransfers (- 17,0 %). Hier zeigen sich noch fiskalische Nachwirkungen der konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise: Das Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II, das die Bruttoinvestitionen in den letzten Jahren deutlich erhöht hatte, führt aktuell zu einer Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates. Durch den Rückgang der Kurzarbeit gingen die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit deutlich zurück, wodurch sich die staatlichen Subventionsausgaben merklich reduzierten. Auch die Zinsausgaben entwickelten sich im ersten Halbjahr 2012 rückläufig (- 3,5 %).

Bei den Angaben handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Wegen der unterschiedlichen Entwicklung des Finanzierungssaldos innerhalb eines Jahres können keine Rückschlüsse vom Halbjahresergebnis auf das Ergebnis für das Kalenderjahr gezogen werden und damit auf die Angaben, die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an Eurostat zu melden sind.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)