FDP: Einheits-Mindestlohn ist "Bürokratie-Erschaffungsprogramm"

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Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht in dem bundesweit einheitlichen Mindestlohn ein "Bürokratie-Erschaffungsprogramm". "Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem. Denn sie haben nicht nur mit dem bürokratischen Monstrum Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung zu kämpfen, sondern büßen auch Flexibilität ein, worunter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet", sagte Theurer am Montag.

Gerade für junge Eltern werde das flexible Arbeiten über Vertrauensarbeitszeit oder Home-Office deutlich erschwert, da sich die tatsächliche Arbeitszeit bei diesen flexiblen Modellen nur schwer minutengenau feststellen lasse. "Wer diesen Konstruktionsfehler des Mindestlohns beseitigen will, sollte lieber gleich zur Tarifautonomie zurückkehren", sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Debatte innerhalb der Union bezüglich Nachbesserungen am Mindestlohn.

SPD, Grüne und Gewerkschaften lehnen Korrekturen beim Mindestlohn ab

SPD, Grüne und Gewerkschaften lehnen Forderungen aus der CSU nach Korrekturen beim Mindestlohn kategorisch ab: "Der Mindestlohn gilt seit nicht einmal zwei Wochen. Jetzt Änderungen zu verlangen, ist schlicht lächerlich", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Welt". "Die Bundesregierung wird sich nicht abhängig machen von den Launen des Herrn Seehofers."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" deutliche Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz gefordert. Er sei zwar ein Anhänger der gesetzlichen Lohnuntergrenze. "Aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal", sagte der CSU-Chef. Die Aufzeichnungspflichten träfen vor allem kleinere Betriebe. "Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken", forderte Seehofer.

Die Bundesregierung solle in den nächsten Wochen Korrekturen auf den Weg bringen. Die SPD lehnt dies ab. "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist im Koalitionsvertrag vereinbart und mit überwältigender Mehrheit im Bundestag beschlossen worden - und er gilt", sagte Fahimi.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carola Reimann, mutmaßt, Seehofer wolle mit seinem Vorstoß den Mindestlohn durch die Hintertür aushöhlen. "Horst Seehofers Forderungen würden die Durchsetzbarkeit des Mindestlohns gefährden", sagte Reimann. Es müsse sichergestellt sein, dass das Mindestlohngesetz nicht umgangen werden kann. "Dafür sind entsprechende Berichtspflichten, etwa über die geleisteten Arbeitsstunden, dringend erforderlich", sagte Reimann.

Ähnliche Kritik kam von den Grünen: "Mit seinem Vorstoß torpediert Horst Seehofer die Wirksamkeit des Mindestlohns", sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bunderstag. "Ohne Kontrollmöglichkeiten bleibt der Mindestlohn ein zahnloser Tiger, das zeigen alle Erfahrungen."

Auch die Gewerkschaften kritisierten Seehofers Vorschlag. "Das Geschrei um die Aufzeichnungspflicht können wir nicht nachvollziehen", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der "Welt". "Es bleibt Seehofers Geheimnis, wie Arbeitszeiten richtig bezahlt werden sollen, wenn sie vorher nicht richtig erfasst werden." Der Monatslohn bilde sich nun einmal aus der Multiplikation der geleisteten Stunden mit dem Stundenlohn. "Deshalb ist eine Dokumentation unerlässlich", sagte Körzell.

Unterstützung bekommt Seehofer vom Wirtschaftsflügel der Union. Das Problem sei in den meisten Fällen weniger der Mindestlohn selbst, sondern seine Umsetzung, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). "Mit dem Gesetz machen wir genau das Gegenteil von dem, was wir versprochen haben: Wir bauen Bürokratie auf, statt sie abzubauen. Die umfangreiche Dokumentation von Mini-Jobs trifft gerade kleine Mittelständler, wo die Lohnbuchhaltung auch mal abends am Küchentisch gemacht wird", sagte Linnemann. "Hier muss nachgebessert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur