Nur eine CSU-Abgeordnete will Ehegattensplitting für Homo-Ehe

Bild: Rainbow-Picture-Productions / pixelio.de

Als einzige CSU-Politikerin hat sich Dagmar Wöhrl dem Anliegen von 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen. Trotz der Ablehnung durch den Parteichef hofft Wöhrl, dass sich die CSU noch bewegt: "Ich vertraue auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Manchmal müsse man auch den Spießrutenlauf wagen und für seine Überzeugung eintreten.

Das Argument ihres Kollegen Norbert Geis, der eine Egalisierung der Ehe fürchtet, lässt Wöhrl nicht gelten: "Ich sehe auch nicht, wie hierdurch die Ehe geschwächt werden sollte. Ich warne aber davor, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gegeneinander auszuspielen." Politik für Homosexuelle gehöre heute zu einer modernen Partei. "Das ,ob` ist, denke ich, in keiner Partei die Frage. Aber über das ,wie` wird trefflich gestritten", sagte die CSU-Politikerin.

Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei "Kalter Progression" keine Gleichstellung der Homo-Ehe

Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer zu korrigieren, sei davon unbeeinträchtigt. Dies werde selbstverständlich erfolgen, so Kampeter.

Erster CDU-Politiker für Abschaffung des Ehegattensplittings

Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungszweck des Volkes gebieten es, statt Ehen an sich, die heute oft kinderlos bleiben, viel stärker Familien mit Kindern zu fördern – egal, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht." Deshalb, so Kuckart weiter, sollte der Staat "darüber nachdenken, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen und die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich auf die Familienförderung zu konzentrieren."

Deutsche Bischofskonferenz hält am Ehegattensplitting fest

In der Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften hält die Deutsche Bischofskonferenz am Ehegattensplitting für verheiratete heterosexuelle Paare fest. Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst als Vorsitzender der Familien-Kommission der Bischofskonferenz sagte der "Bild"-Zeitung: "Nach katholischem Verständnis ist die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist. Der Ehe gilt der in Artikel 6 des Deutschen Grundgesetzes rechtlich verbürgte besondere Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Daraus ergeben sich Rechtsnormen, zu denen auch die Regelung des so genannten Ehegattensplitting gehört." Dies sei "keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe". Van Elst betonte: "Es hat gute Gründe, dass die auf Ehe gegründete Familie auch heute faktisch die Form menschlichen Zusammenlebens darstellt, die den meisten Menschen einen stabilen Rahmen für ihr Zusammenleben in Partnerschaft, Elternschaft und Kindheit bietet. Dieser Lebensentwurf wird so auch von der großen Mehrzahl junger Menschen als Lebensperspektive gewünscht. Aufgrund dieser besonderen Bedeutung der Ehe ist es sinnvoll und der staatlichen Gemeinschaft selbst förderlich, wenn der Staat Ehe und Familie besonders schützt und fördert. Dies stellt deshalb auch keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe dar."

Seehofer lehnt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ab

CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Absage erteilt. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Seehofer der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln." Selbst wenn die Karlsruher Richter die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklären sollten, wäre ein Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht die einzige mögliche Antwort, so Seehofer weiter. "Der Gesetzgeber könnte auch zum Beispiel bei den vielen Alleinerziehenden die Kindererziehung stärker berücksichtigen", erklärte der CSU-Chef.

FDP-Finanzexperte Solms widerspricht Parteichef Rösler

FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe widersprochen. "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel".

FDP-Chef Rösler hatte zuvor erklärt, dass es nun an der Zeit sei, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich gleichzustellen.

FDP pocht bei Gleichstellung der Homo-Ehe auf Koalitionsvertrag

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union mit Verweis auf den Koalitionsvertrag aufgefordert, die steuerliche Gleichstellung der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen. "So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich mit uns ins Gesetzblatt bringt", sagte van Essen der "Rheinischen Post". Der FDP-Politiker kündigte eine Gesetzesinitiative des Parlaments an und reagierte damit auf Finanzminister Schäuble, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. "Gesetze werden vom Parlament und nicht vom Bundesverfassungsgericht gemacht. Deshalb muss auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu dieser Frage nicht gewartet werden", so van Essen.

FDP: Kein Betreuungsgeld ohne Zustimmung bei Homo-Ehe

Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an. "Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten", verlangte Mücke. Als "kleinste Koalitionspartei" im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere. "Die CSU als kleinste der drei Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen." Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist auf Seite 12 festgehalten, dass sich das Regierungsbündnis verpflichte, "insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dies nun auch umsetzen, verlangte Mücke. "Das Jahressteuergesetz 2013 von Herrn Schäuble und das Betreuungsgeld der CSU sind noch nicht beschlossene Sache" machte der FDP-Politiker auf den Ernst der Lage aufmerksam.

Splitting für Homo-Ehe: Steinmeier kündigt fraktionsübergreifenden Antrag an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrheit dafür ist möglich." Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen. "Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verbietet jede Diskriminierung", sagte Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur