BND-Affäre: Opposition verschärft Ton gegenüber GroKo

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Die Opposition verschärft in der BND-Affäre den Ton gegenüber der Bundesregierung. Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler im NSA-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche gesagt hatte, dass das Ausspähen europäischer Partner kein Rechtsverstoß sei, kritisierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) jetzt den Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf Twitter.

Altmaier schrieb am Sonntag auf die Frage, ob er Schindlers Aussage teile: "Das ist keine Meinungs-, sondern eine Rechtsfrage. Und von denen zu beantworten, die dazu berufen sind."

Innenexperte Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert in "Bild" jetzt die Twitter-Äußerung von Kanzleramtsminister Altmaier scharf. "Dass das Bundeskanzleramt als Fach- und Rechtsaufsicht diese drängende Frage nicht beantwortet, ist ein Armutszeugnis. Zu Bundeskanzlerin Merkel kann man nur sagen: Schweigen, Rumlavieren und Aussitzen als Bundeskanzlerin - das geht gar nicht." Damit spielt der Innenexperte der Grünen auf die Äußerung der Bundeskanzlerin zur Snowden-Affäre und den umfassenden Spionage-Maßnahmen der NSA in Deutschland an.

Im Oktober 2013 hatte die Kanzlerin dazu gesagt: "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht". Auf der Regierungspressekonferenz am Freitag hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ebenfalls vermieden, sich für die Regierung in dieser Frage festzulegen. "Ich kann diese Frage so pauschal nicht beantworten, weil es um genau diese Fragen gerade geht im Parlament, in den zuständigen Gremien", hatte Wirtz mit Bezug auf Schindlers Äußerung gesagt.

SPD für Ermittlungsbeauftragten in BND-Affäre

Die SPD spricht sich zur Aufklärung der BND-Affäre für einen Ermittlungsbeauftragten aus. "Das Parlament muss wissen, was passiert ist und inwieweit Gesetze überschritten worden sind. Das ginge auch über einen Ermittlungsbeauftragten", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag".

Das Parlament "könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten", erklärte Oppermann. Dem Vernehmen nach ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als Ermittlungsbeauftragter im Gespräch. Ein Ermittlungsbeauftragter müsse das Vertrauen von Untersuchungsausschuss und des Parlamentarisches Kontrollgremiums haben, sagte Oppermann. "Man muss von der Welt der sogenannten Signalintelligenz etwas verstehen, um dem Parlament eine fundierte Einschätzung geben zu können."

Oppermann erklärte, eine effektive Geheimdienstarbeit sei ohne die Hilfe der USA nicht möglich. "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen", sagte Oppermann. "Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise."

Der Fraktionschef kritisierte allerdings, dass große Teile der NSA-Tätigkeiten an private Firmen ausgelagert seien. "Die Nutzung privater Dienstleister für hoheitliche Aufgaben ist in den USA weit verbreitet. Ich halte das für hoch problematisch", sagte Oppermann.

So seien manche Entgleisungen im US-Militär gerade darauf zurückzuführen. "In einem so klassisch hoheitlichen Bereich wie der staatlichen Nachrichtenbeschaffung haben private Firmen nichts zu suchen. Das muss vom Staat organisiert und kontrolliert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur