Aussetzen der Schuldenbremse: Ahrtal-Flutopfer dienen Kanzler Scholz als Alibi

Bild: Bettina Vier, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons zugeschnitten Montage AUF1 / Eigenes Werk

Um ihren klimapolitischen Weltenretterkomplex weiter ausleben und die Dauerveruntreuung deutscher Steuergelder fortsetzen zu können, verordnet die Ampel den Bürgern nicht Mehrbelastungen, sondern macht an allen Ecken und Enden bei den eigentlich notwendigen Staatsaufgaben Abstriche. Besonders perfide: Kanzler Olaf Scholz stellte unterschwellig die Gelder für die Flutopfer im Ahrtal in Frage, sollten die Ampel-Haushaltspläne ins Wanken geraten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Nicht gespart wird dagegen an den Hilfen für den längst verlorenen Ukraine-Krieg. Dafür werden mindestens weitere acht Milliarden Euro fließen – auch deshalb, weil die Regierung bereits darauf spekuliert, den Krieg im kommenden Jahr als Vorwand für die Ausrufung einer weiteren Notlage benutzen zu können.

Ungeheuerliche Dreistigkeit

Der Zynismus kennt hier keine Grenzen mehr: Den Gipfel der Niedertracht erreichte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Begründung für das neuerliche Ausbremsen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Hierfür müssen nun urplötzlich die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom Juli 2021 herhalten, für die die Politik sich bislang nicht interessierte. Diese müssten sich, so Scholz, „auf die gemachten Zusagen der Regierung verlassen können“.

Die Dreistigkeit dieser Aussage ist so ungeheuerlich, dass man sie schon als menschenverachtend bezeichnen muss. Die Menschen im Ahrtal warteten Monate und Jahre, teilweise bis heute auf die versprochenen Hilfsgelder und vegetieren in den Ruinen ihrer Häuser dahin, in der Hoffnung, endlich Geld von ihrer Regierung zu erhalten, die ansonsten in Windeseile Milliarden und Abermilliarden in der ganzen Welt verschleudert.

Nächsten Verfassungsbruch gerechtfertigt

AUF1 hatte in einer ausführlichen Reportage darüber berichtet. Nun sind die vernachlässigten Menschen auf einmal wieder nützlich, um einen weiteren Verfassungsbruch zu rechtfertigen. Dass die Flut 134 Menschen das Leben kosten und solche Schäden anrichten konnte, war auch und gerade auf die unfassbare Fahrlässigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurückzuführen.

Vor, während und nach der Flut tat sie nichts, um auch nur annähernd angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dreyer verbrachte die Katastrophennacht friedlich schlummernd im Bett und war für niemanden zu sprechen. Am nächsten Morgen bat sie ihre Mitarbeiter um „ein paar Sätze des Mitgefühls“ für die Öffentlichkeit. Ihr damaliger Innenminister Roger Lewentz und Umweltministerin Anne Spiegel mussten unter massivem Druck wegen ihres Versagens bei der Flut zurücktreten - während der sich nach wie vor in Amt und Würden befindenden Dreyer vor drei Wochen auch noch das Bundesverdienstkreuz umgehängt wurde.

Gescheiterten Tricksereien folgen neue Schummeleien

Ein eigener Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz hatte zahllose Beweise für politisches Versagen und Inkompetenz zutage gefördert. Natürlich begrüßte Dreyer Scholz` Ankündigung. Mit ihren jüngsten Beschlüssen und deren verlogener Begründung hat die Ampel-Regierung nach dem finanziellen nun endgültig auch den moralischen Bankrott erreicht.

Denn sie hat gestern in ihren Haushaltsbeschlüssen das getan, was angesichts ihrer gescheiterten Tricksereien von Anfang an absehbar war – und weitere Belastungen für die Bürger beschlossen. Die CO2-Preise schießen von 30 auf 45 Euro pro Tonne nach oben. Eigentlich war eine Erhöhung auf 40 Euro geplant, die ohnehin bereits eine riesige Belastung für die Wirtschaft dargestellt hätten, die sie an die Kunden weitergibt.

Tanken, Fliegen, Heizen: Alles wird teurer

Damit werden Tanken, Fliegen und Heizen noch unerschwinglicher. Auch die Strompreise werden abermals steigen, weil die Netzentgelte wegfallen. Konkret bedeuten diese Maßnahmen, dass eine vierköpfige Familie 71 Euro mehr im Jahr für Gas und über 100 Euro netto plus Mehrwertsteuer für einen Stromverbrauch von 5.000 kWh bezahlen müsste. Laut ADAC steige der Liter Sprit ab nächstem Jahr durchschnittlich um 1,4 Cent pro Liter, einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung um rund 4,3 Cent.

Diesel-Fahrer müssten mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, sodass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuere. Bei alledem handelt es sich um vorsichtige Schätzungen, Erhöhungen könnten auch wesentlich höher ausfallen. Die Ampel verkauft dies auch noch als Sparmaßnahmen. Formal trifft dies auch zu – aber eben nur formal.

Erbärmliches Spiel der Ampel

Tatsächlich nämlich wird vor allen an den Zuschüssen gespart, die den Bürgern ein wenig Erleichterung der Belastungen verschaffen sollten, die durch das totale Scheitern der Regierungspolitik überhaupt erst entstanden sind. Nun belastet man sie noch stärker, um einen neuen Haushalt aufstellen zu können, nachdem der letzte durch die plumpen und verfassungswidrigen Machenschaften derselben Regierung für nichtig erklärt wurde.

Die FDP, die Steuererhöhungen noch am Dienstag kategorisch ausgeschlossen hatte, macht auch dieses erbärmliche rot-grüne Spiel mit und dürfte damit endgültig ihr politisches Todesurteil unterzeichnet haben. Ein derartiger Verrat an den eigenen Wählern ist beispiellos in der bundesdeutschen Geschichte – dies gilt jedoch für das ganze verheerende Treiben der Ampel, deren Handeln ein einziger politischer Amoklauf ist."

Quelle: AUF1.info