BUND: Maut bringt mehr Verkehr in Städte und Dörfer

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Mit scharfer Kritik hat sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut gewandt. "Die Pläne der CSU und von Teilen der künftigen Koalition zur Einführung von Autobahn-Vignetten sind nicht nur populistisch und unausgegoren, sie sind auch ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch sinnlos", sagte Weiger "Handelsblatt-Online". "So fressen die Erhebungskosten die Einnahmen nahezu wieder auf."

Auch Ausweichverkehre durch Dörfer und Städte, vor allem im grenznahen Bereich, seien so sicher wie das Amen in der Kirche, sagte Weiger weiter. Das wiederum verursache Staus, Schadstoffbelastungen und mehr Unfälle. "Ausländer, die eigentlich zur Finanzierung von Autobahn-Reparaturen beitragen sollten, fahren dann kommunale und Landesstraßen kaputt", warnte Weiger. "Und die für deutsche Autohalter vorgeschlagene Verrechnung mit der Kfz-Steuer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot für Einwohner anderer EU-Staaten."

Vorbehalte äußerte auch der Bund der Steuerzahler. Der Vignetten-Vorschlag werfe sehr viele Fragen auf, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Werden beispielsweise die gesamten Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet? Was ist mit Autofahrern, die kaum eine Autobahn nutzen? Rechnen sich überhaupt die Einnahmen im Verhältnis zu den bürokratischen Kosten?"

Holznagel traut überdies nicht dem Versprechen der Politik, dass es bei Verkehrs-Investitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben soll. Mit Blick auf den Maut-Plan sagte er: "Selbst wenn zunächst klar ist, dass die deutschen Autofahrer nicht belastet werden, so wird dies bestimmt nicht in Stein gemeißelt werden." So könnten aus Holznagels Sicht beispielsweise schnell die Preise für die Vignette steigen, ohne, dass dann eine vollständige Verrechnung erfolge. "Die derzeitige Maut-Diskussion gleicht deshalb der Büchse der Pandora."

Experten: Maut macht Autofahren bis zu 40 Euro teurer

Die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen verteuert Autofahren für Vielfahrer in Deutschland um bis zu 40 Euro pro Jahr. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Berechnungen des ADAC hervor. Danach müssten die Kfz-Steuern um 60 Euro gesenkt werden, um die gesamten Mautausgaben der inländischen Autofahrer in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Eine Jahresvignette soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministerium aber 100 Euro kosten und damit 40 Euro mehr.

Der Maut-Experte des ADAC, Jürgen Albrecht, sagte der Zeitung: "Ein Öko-Rabatt auf die Kfz-Steuer einzuführen, ist rechtlich nicht möglich. Aber selbst wenn, dann würde Autofahren für viele Deutsche teurer. Wer eine Jahresvignette kauft, würde dann 40 Euro mehr zahlen als bisher."

Die Finanzierung der Infrastruktur ist am Dienstag Thema in der Koalitionsverhandlungsgruppe Verkehr. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, knüpft die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild unterdessen an Bedingungen. "Eine Pkw-Vignette darf nicht zu Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft führen. Die Vignette muss also in vollem Umfang mit der Kfz-Steuer verrechnet werden", sagte Wansleben "Handelsblatt-Online".

Kritisch merkte Wansleben in diesem Zusammenhang an, dass der Verkehrssektor über seine speziellen Steuern und die Lkw-Maut bereits heute jährlich mehr als 50 Milliarden Euro an den Bund zahle, dieser aber gerade einmal 20 Milliarden Euro für den Verkehr ausgebe. Zudem müssten die Einnahmen aus einer Vignette "vollständig und zusätzlich" in den Straßenbau fließen. "Keinesfalls dürften wie damals bei Einführung der Lkw-Maut Haushaltsmittel durch Mautmittel ersetzt werden", betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

ADAC weiter gegen Automaut

Der ADAC ist weiterhin gegen eine Automaut in Deutschland. Eine Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, die zur Finanzierung der Autobahnen nicht nötig sei, da die Deutschen durch die Mineralölsteuer diese bereits bezahlt hätten, sagte Ralf Resch, Ressortleiter Verkehr beim ADAC dem Deutschlandfunk. Zudem sei eine Kompensation von Autobahngebühr und KFZ-Steuer nicht möglich. "Die EU hat ihre Aussagen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe inzwischen korrigiert", so Resch weiter. Im Übrigen würden seiner Ansicht nach auch gar nicht so viele andere europäische Länder eine Maut erheben, "vor allem nicht Länder mit sehr hohem Verkehrsaufkommen".

ADAC hält Pkw-Maut für "nicht realisierbar"

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar". Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender "N24". Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch weiter.

Dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, hatte auch schon ADAC-Präsident Peter Meyer betont. Für ihn sei es "eine Frage des politischen Willens, wie das Geld verteilt wird." Dafür brauche das Land dringend eine Reform der Verkehrspolitik. Meyer warnte zudem davor, sich zu früh über eine vermeintliche Zustimmung der Europäischen Union (EU) zu den Plänen zu freuen. Die EU habe klargestellt, dass alle Autofahrer gleich behandelt werden müssen.

Die Aussage des EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, wonach die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar sei, wäre eine Einzelmeinung, so der ADAC-Chef.

Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der CSU-Politiker. "Auch die bisherigen Umweltkomponenten bei der Kfz-Steuer werden weiter berücksichtigt."

Der CSU-Politiker mahnte die SPD, es mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu übertreiben. Er habe aus der Vergangenheit auch politische Freunde in der SPD, so Dobrindt. "Vor allem unter den SPD-Politikern, die wissen, dass wir auf Augenhöhe verhandeln, aber aus sehr unterschiedlichen Gewichtsklassen kommen."

Er erinnerte daran, dass der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD bei der Bundestagswahl so groß gewesen sei, "wie seit 1957 nicht mehr". "Wer bei diesem Abstand glaubt, dass es zu einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag kommt, wird enttäuscht werden", sagte Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur