Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Fehler in der Ukraine-Politik vor

Armin Laschet (2018), Archivbild

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Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht", erklärte der CDU-Politiker. "Als Bundeskanzler wäre ich gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist. Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen. An Putins irrwitzig langem Tisch wäre jedenfalls genug Platz gewesen", so Laschet.

Der Politiker aus Aachen warf Scholz zudem Führungsversagen in der Ampel-Regierung vor. "Anton Hofreiter von den Grünen wirft seinem Bundeskanzler öffentlich vor, in der Taurus-Frage die Unwahrheit zu sagen. Da muss man doch als Kanzler erstmal zum Telefon greifen und die Frage klären, bevor man sie öffentlich so hoch eskaliert", sagte Laschet. "Mein Eindruck ist, dass so etwas nicht passiert. Man redet nicht miteinander. Menschliche Kommunikation, aufeinander eingehen, den anderen zuhören, auch mal Verständnis zeigen - so kann man auch mal Heißsporne bremsen. Das hätte ich anders gemacht", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Laschet glaubt nicht, dass die Bundesregierung vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. "In normalen Zeiten würde die Ampel keinen Tag mehr beieinanderbleiben", sagte der frühere Ministerpräsident von NRW. Es sei "manchmal kaum zu glauben", wie manche Regierungsmitglieder öffentlich über die eigene Regierung herziehen würden. "Aber die Zeiten sind nicht normal. Keine der Ampel-Parteien würde derzeit von einer Neuwahl profitieren." An eine Große Koalition unter Führung der SPD glaubt er nicht: "In der Ukraine-Frage stehen SPD und CDU ja weiter auseinander als CDU, FDP und Grüne", sagte Laschet.

Taurus-Lieferungen an die Ukraine werden überhöht

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält das Waffensystem Taurus für weniger relevant für den Kriegsverlauf in der Ukraine, als vielfach behauptet wird. "Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird in der Debatte meines Erachtens überhöht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Ich halte es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen und Munition auch tatsächlich und schneller liefern. Darauf muss Verlass sein", fügte der frühere Ministerpräsident von NRW hinzu. Die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu handeln, um nicht Kriegspartei zu werden, sei "richtig".

Der Abhörskandal zur Taurus-Konferenz zeige die Verwundbarkeit von Deutschland beim Abhören von Kommunikation. "Mich wundert es nicht, dass die Russen versuchen, sich in Telefonate von Bundeswehroffizieren zu hacken", sagte der Politiker aus Aachen. "Ich bin froh, dass die Inhalte, die da ans Licht gekommen sind, jedenfalls keinen Anlass zu Besorgnis geben. Zu keinem Zeitpunkt wurde in dem Gespräch das Primat der Politik bei der Entscheidung in Frage gestellt. Das ist der beruhigende Aspekt an den Enthüllungen", erklärte Laschet. Der frühere CDU-Vorsitzende betonte, es sei schwer für Russland, den Krieg militärisch zu gewinnen. "Das ist im Moment nur leider ähnlich schwer vorstellbar, wie dass die Ukraine den letzten Russen vom letzten Quadratmeter ihres Territoriums einschließlich der Krim vertreiben kann", so Laschet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)