AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium: Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Bild: AfD Deutschland

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand.

Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational – sogar eine Mehrausgabe in Höhe von 117 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt hingegen, dass es auch anders geht und könnte mit ihren Änderungsanträgen eine Nettoeinsparung von 80 Prozent der geplanten Ausgaben erwirken.

Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die AfD versteht sich als Anwalt der Steuerzahler und steht für einen schlanken, ordnungsstaatlichen Haushalt. Deshalb fordern wir im Wirtschaftsressort eine deutliche Reduzierung der Ausgaben. Wir wollen brutto sogar 150 Millionen Euro Steuergelder einsparen, die Söder und Aiwanger für ihre grüne Energiewende und Klimapolitik verschwenden. Diese Gelder müssen bei den Bürgern bleiben und nicht in ideologische Projekte fließen. Durch diese Ausgaben wird erneut deutlich, dass Söder und Aiwanger nach außen hin konservativ auftreten, im Inneren jedoch eine links-grüne Transformationspolitik verfolgen.“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, zu einer günstigen, sicheren und stabilen Energieversorgung zurückzukehren. Dafür benötigen wir grundlastfähige und regelbare Kraftwerke. Deshalb haben wir 56,5 Millionen Euro für die Förderung solcher Energieerzeugungsmethoden veranschlagt – darunter die Reaktivierung des Kernkraftwerks Isar 2, den Bau neuer Gaskraftwerke, Zuschüsse für private Initiativen zum Bau kleiner Wasserkraftwerke sowie Unterstützung für Landwirte, die ihre Biogasproduktion mit Methanisierungsanlagen in das Gasnetz einspeisen wollen. Trotz dieser notwendigen Fördermaßnahmen für eine stabile und kostengünstige Energieversorgung können wir mit unseren Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt 2025 im Einzelplan für das Wirtschaftsministerium netto knapp 95 Millionen Euro einsparen.“

Quelle: AfD Bayern