Union weist Hendricks` Kritik an Klima-Beschlüssen scharf zurück

Armin Laschet (Mai 2013)

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Die Union hat die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an den energiepolitischen Beschlüssen der Koalitionsspitzen in scharfer Form zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach von einer "Geisterfahrt": Es sei "bizarr", als Kabinettsmitglied kurz nach dem Koalitionsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel für den nach langen Debatten gefundenen Weg zu kritisieren, sagte Laschet der "Welt".

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, bezeichnete Hendricks` Distanzierung von den Vereinbarungen als "völlig verfehlt". "Die Sonderabgabe für Kohle hätte vor allem zu zwei Dingen geführt: massiver Arbeitslosigkeit in den Braunkohlerevieren und Verlagerung von Kohlestromerzeugung ins benachbarte Ausland", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Das ist ökonomischer und ökologischer Unfug."

Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen hatten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zur Einhaltung der Klimaziele ein Paket mit Milliardenkosten für Stromverbraucher und Steuerzahler geschnürt.

Das Konzept zur Umsetzung der Energiewende wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Stattdessen sollen nun Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) gefördert, mehr in Energie-Effizienz investiert und die Kapazität von etwa fünf großen Braunkohlemeilern vom Netz genommen werden.

Fuchs lobte das Paket als vernünftig. Es berücksichtige, "dass wir nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen können". In einem Gastbeitrag für die "Welt" warf Hendricks der Union vor, sie habe mit ihrer Ablehnung der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Kohleabgabe "eine deutlich teurere Alternative erwirkt". In der Debatte habe es "viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben". Dazu gehöre die Behauptung, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gefährdet.

Die Ministerin wertete diese Äußerungen als "Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung". Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Laschet entgegnete: "Dass Frau Hendricks indirekt die Gewerkschaften beschuldigt, mit ihrer Sorge vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze Unfug zu reden, ist für eine Sozialdemokratin bemerkenswert."

Kritik ließ Hendricks an Kanzlerin Merkel erkennen. "Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt", schrieb sie. Im Kampf gegen die Erderwärmung hatten die G7-Staaten Anfang Juni in Elmau den schrittweisen Ausstieg aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle angekündigt. Gut an den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen sei, dass "ein Maßnahmenbündel vereinbart wurde, dessen Schwerpunkt im Bereich der Abschaltung von Braunkohleblöcken" liege, gestand Hendricks den Parteivorsitzenden zu.

Auch der Schwenk bei der Förderung von Kohle auf Gas sei richtig. Ob die übrigen Maßnahmen reichten, um die Lücke zu schließen, müsse sich allerdings zeigen. Insgesamt halte sie das energiepolitische Paket für tragfähig, es stimme sie aber auch nachdenklich, hob Hendricks hervor. So müsse der Stromsektor weniger leisten zur CO2-Minderung als andere Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche.

Die Ministerin stellte weitere Regulierungen in Aussicht: "Allen Beteiligten muss klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden - ganz im Gegenteil!"

Die Grünen fühlen sich bestätigt. Hendricks offenbare "die Inkompetenz der großen Koalition und die Machtlosigkeit der SPD", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". Ihre Kritik zeige, wie fragwürdig die Einigung zugunsten der Kohlelobby auf Kosten der Steuerzahler ist. Der Fraktionschef wörtlich: "Mit Schweigegeld für Gewerkschaften und Konzerne wird die Kohlelobby auf Kosten des Klimas und der Stromkunden ruhiggestellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur