Dobrindts Pkw-Maut-Konzept könnte am Widerstand der CDU scheitern

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Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf allen Straßen ab 2016 ist vom Scheitern bedroht. Mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die beiden größten Landesverbände der CDU es wegen der Auswirkungen auf die Grenzregionen nicht mittragen.

NRW-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte "Bild am Sonntag": "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht. Vor 30 Jahren hat Helmut Kohl durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht. Dies darf jetzt nicht durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden."

Nach dem Willens Laschets sollen die NRW-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch mit einem Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen ablehnen. Eine klare Absage an Dobrindts-Mautpläne kommt auch aus Baden-Württemberg.

Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte "Bild am Sonntag" unter Hinweis auf die Grenzregionen seines Bundeslandes zur Schweiz und nach Frankreich: "Was Südbaden und dem Mittelstand schadet, schadet Baden-Württemberg, und das können wir dann auch nicht mittragen."

Der CDU-Bundesvize weiter: "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen - vor allem für die Familien- und Handwerksbetriebe dort, für den Einzelhandel, für die Gastronomie, für unseren starken Mittelstand."

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, ebenfalls Parteivize im Bund, warnte, die Maut dürfe "auf keinen Fall zu einer neuen gigantischen Bürokratie führen" und sie dürfe sich auch nicht negativ auf die Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz oder den Wirtschaftsaustausch in grenznahen Regionen auswirken. Gegenwind für Dobrindt kommt auch aus dem Saarland.

Anke Rehlinger, saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (SPD), verweist darauf, dass auf manchen Straßen im Saarland in der Fahrbahnmitte die Staatsgrenze verläuft. So komme ein Franzose, der seine französischen Verwandten besuche, auf der Rückfahrt auf deutsches Gebiet und werde sofort zum Mautsünder. Rehlinger: "So haben wir uns das Zusammenwachsen nicht vorgestellt."

Generalsekretär Scheuer kritisiert "Ahnungslosigkeit" in der CDU

Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt zu immer schärferen Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik aus der CDU an Dobrindts Plänen "als peinliches Sommertheater" zurückgewiesen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Einlassungen von Thomas Strobl und Armin Laschet, die sich gegen die Maut aussprachen, zeugten "von tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer. "Wir sind es gewöhnt: Die SPD hat ihren Stegner, die CDU ihren Laschet. Und Thomas Strobl ist eben rastlos auf seiner langen Suche nach einem Thema."

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte Dobrindt gegen Angriffe aus der Schwesterpartei. "Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Dobrindt plant digitales Testfeld für den Autobahnverkehr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will in Deutschland digitale Autobahnen für den Kraftverkehr einführen. "Die Digitalisierung wird das Autofahren auf deutschen Straßen revolutionieren. Der Bund unterstützt dafür die Forschung und richtet auf der Bundesautobahn A 9 ein digitales Testfeld ein", kündigte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an.

"Wir rüsten einen Autobahnabschnitt mit modernster Technologie für Sensoren, Messeinrichtungen und Kommunikation aus." Beim einem Unfall solle das betroffene Fahrzeug in Echtzeit über digitale Technik den nachfolgenden Autos die Kollision melden, damit sie nicht in den Unfall verwickelt würden. Dieser Fortschritt mache die Straßen sicherer und zeige, was die Kommunikation von Auto zu Infrastruktur und Auto zu Auto alles leisten kann. Dobrindt sagte: "Mein Ministerium spricht dazu mit Firmen aus der Technologie- und Autobranche."

Quelle: dts Nachrichtenagentur