Parteienexperte Prof. Dr. Morlok sieht im Club2013 kein rechtliches, aber ein demokratietheoretisches Problem

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Der CDU-nahe Club 2013 sorgt weiter für eine heftige Kontroverse. Der Parteienrechtler Professor Dr. Martin Morlok sieht den Zirkel kritisch. Es war zwei Tage vor Heiligabend, als Christian Wulff sein Schweigen endlich brach. Am 22. Dezember 2011 trat er im Schloss Bellevue vor die Kameras, nahm Stellung zu den bis dahin gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Der Bundespräsident zeigte eine späte Einsicht über mangelnde Transparenz. Er gab auch diese Worte von sich: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Ist dieser Satz - von Wulff unbeabsichtigt - auf den mysteriösen Club 2013 übertragbar?

Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von CDU-Unterstützern, zumeist Mittelständler, die oft zu Parteispenden bereit sind. Ein exklusiver Zirkel, dessen Entstehung eng mit der Person Christian Wulff zusammenhängt. Es ging bereits beim Vorläufer, dem Club 2008, um die Absicherung der Regierungsmacht der Christdemokraten. Ideell und finanziell.

Die Club-Mitglieder treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie haben Kabinettsmitglieder zu Gast. Wie oft derzeitige Kabinettsmitglieder der Club-Runde hochkarätigen Glanz verliehen haben, musste die Landesregierung nun selbst offenbaren - nach einer Anfrage der Grünen-Fraktion (s. Bild).

Der renommierte Parteienrechtler Professor Dr. Martin Morlok von der Universität Düsseldorf ist im Fall des Club 2013 der Ansicht: "Wir dürfen uns als Demokraten fragen, ob wir das haben wollen." Der Club passe "in das Muster des Beziehungsgeflechts zwischen Wirtschaft und Politik, das Christian Wulff gepflegt hat", urteilt Morlok. Der Experte sagt auch: "Parteirechtlich ist gegen den Club 2013 nicht viel einzuwenden." Es sei "nicht derselbe Nexus wie im Fall von Rent a Rüttgers gegeben", erklärt Morlok. Das sagt er mit Blick auf eine Affäre der NRW-CDU. Dabei wurden Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gegen Geld angeboten. Doch Morlok übt ebenso scharfe Kritik am Club 2013. Man könne "politisch daran Anstoß nehmen, weil es demokratietheoretisch problematisch ist, wenn man sich das Ohr der Mächtigen erkaufen kann".

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele protestiert: Morloks "Annahme, dass die Teilnahme an Veranstaltungen des Clubs und damit die Möglichkeit zu Gesprächen von einer Spendenzahlung an die CDU abhängig sei, ist falsch". Thiele schiebt nach: "Immerhin kommt er unter den falschen Voraussetzungen zu dem Ergebnis, dass der Club 2013 rechtlich nicht zu beanstanden ist."

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hingegen verweist auf eine Äußerung von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag, als der Club 2013 dort in der vergangenen Woche Thema war. So habe Möllring über die Spenden diesen Satz gesagt: "Sie werden monatlich erhoben und nicht jährlich." Schostok betont das Wort "erhoben". Schostok über Möllring: "So wie er es ausdrückt, gibt es die Erwartung einer regelmäßigen Spende, quasi eines ausdrücklichen Teilnahmebetrags." Dieser werde, so versteht Schostok Möllring, zur Bedingung gemacht, "diesen Treffen beiwohnen zu können und den diskreten Kontakt zu Regierungsmitgliedern zu erhalten." Schostok: "Die Grenzen des üblichen Sponsorings werden mit dieser Praxis verletzt."

Und Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel erklärt zur Club-Konstruktion: "Das ist eine kreative Form der Parteienfinanzierung, die die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreiten kann." Linke-Fraktionschefin Kreszentia Flauger befindet, es sei "höchst kritisch, wenn man gegen Geldzuwendungen Termine mit Regierungsmitgliedern bekommt oder Informationen." Wenzel sagt, die weitere Bewertung des Clubs 2013 hänge davon ab, "in welcher Rolle der Ministerpräsident, andere Kabinettsmitglieder und der Landtagspräsident dort aufgetreten sind." Auch Morlok verweist hierauf: "Es ist zu unterscheiden, in welcher Rolle ein Politiker dort auftritt, nämlich ob als Partei- oder als Kabinettsmitglied." Auf Einladungen des Clubs jedenfalls sind die Regierungsämter der Stargäste erwähnt.

Wenzel fordert in punkto Spenden: "Es ist zudem zu prüfen, ob es irgendwelche Gegenleistungen gegeben hat." Schostok sieht die Gefahr, dass es "zu Vorteilsgewährungen in der Zukunft kommen kann". Er urteilt: "Eine tickende Zeitbombe."

Quelle: Oldenburgische Volkszeitung (ots)