WASG-Gründer Ernst: Es gibt eine Bürger-Mehrheit gegen die Merkel-Regierung, aber keine Parlaments-Mehrheit für eine alternative Figur
Archivmeldung vom 07.11.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlZwei Jahre nach dem Entschluss, eine Partei zu bilden und ein halbes Jahr vor dem Gründungsparteitag der neuen Linken aus "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" mit der Linkspartei alias PDS, hat der WASG-Gründer Klaus Ernst ausgeschlossen, dass es mit seiner Hilfe in absehbarer Zeit zu einem Kanzlerwechsel zu Gunsten der Mehrheit links von Angela Merkel im Bundestag kommen werde.
In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Ernst, der jetzt
Fraktionsvize der Linken im Bundestag ist: "Es geht um eine andere
Politik." Gegenwärtig gebe es zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung
gegen die Politik dieser Bundesregierung. "Aber es gibt im Parlament
keine Mehrheit für eine alternative Figur. Wir sind nicht daran
interessiert, nur die Köpfe auszutauschen", betonte Ernst.
Zugleich unterstrich der WASG-Gründer Ernst, dass für die neue, aus der Fusion von WASG und ehemaliger PDS hervorgehende, Linkspartei Oskar Lafontaine als Vorsitzender "zwingend notwendig" sei. Lafontaine repräsentiere am besten auch den westlichen Teil Deutschlands. "Er ist der profilierteste Politiker bei uns." Er sei im Übrigen einer, der nie weggelaufen sei vor der Verantwortung, einer der länger in politischer Verantwortung stehe als manche, die derzeit über Verantwortung nur redeten. "Ich kann mir momentan, aus der Sicht des Westens, keinen besseren Vorsitzenden der neuen Linkspartei vorstellen als Oskar Lafontaine", meinte Ernst.
Massive Kritik übte der frühere Sozialdemokrat am früheren und
aktuellen Wirken von Gerhard Schröder. "Schröder steht für eine
Politik, die die eigene Partei ruiniert hat." Er mit seinem Kurs sei
dafür verantwortlich, dass die soziale Schieflage in unserem Land,
die Spaltung zwischen Arm und Reich, sich weiter massiv verschärft
habe. "Es ist eine Folge von Schröders Politik und nicht unseres
Auftretens auf der Bühne, dass Frau Merkel jetzt Kanzlerin ist."
Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung