Verteidigungsministerium kannte seit Februar 2012 Ausmaß des Drohnen-Debakels

Euro Hawk

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Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert.

Am 8. Februar 2012 berichtete die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk ("Betreff: Unbemanntes Flugzeug Euro HAWK; hier: Zulassung und Mehrkosten") über den Stand des Rüstungsprojekts. Auf sieben Seiten schildern die Beamten in allen Details, warum "Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Musterzulassung zu erlangen", sprich: die Aufklärungsdrohne für den Verkehr im zivilen Luftraum zuzulassen. Die Beamten schätzten schon damals einen "Mittelbedarf in Höhe von 250 Millionen bis 600 Millionen Euro, ohne dass damit jedoch ein erfolgreicher Abschluss der Musterprüfung gewährleistet werden könnte". Weiterzumachen wie bisher berge "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Das Schreiben ging an den engen Vertrauten von Minister de Maizière, Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, sowie an den zweiten beamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf. Beemelmans quittierte am 13. Februar, dass er den Vermerk gelesen hatte. Doch erst 15 Monate später stoppte de Maizière das Verlustprojekt.

In einem Vermerk der Rüstungsabteilung vom 27. März 2013 an die beiden Staatssekretäre heißt es, dass die Serienbeschaffung des "Euro Hawk" "nicht weiter verfolgt" werden solle. Vor allem die Luftwaffe drängte darauf, dem Drohnen-Debakel endgültig ein Ende zu setzen. Der "Euro Hawk" eigne sich nur eingeschränkt zur "eigenständigen nationalen Aufklärung", weil die Missionsplanung mit den Amerikanern abgesprochen werden müsse, so der Vermerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied im "Spiegel"-Gespräch eine offene Unterstützung ihres Ministers, sondern sagte lediglich: "Der Verteidigungsminister hat angekündigt, in dieser Woche einen umfassenden Bericht über das Projekt seit seinen Anfängen vor mehr als zehn Jahren vorzulegen. Dem greife ich nicht vor."

Drohnen-Debakel: FDP attackiert de Maizière

Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" am kommenden Mittwoch muss sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, wirft dem Minister vor, er habe es versäumt, den Bundestag in seine Entscheidung zum Stopp des Drohnen-Projekts einzubeziehen. "Es wäre klug gewesen, eine solch bedeutsame Entscheidung vorher mit allen zu besprechen, die es angeht", sagte Hoff dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium schloss Hoff ausdrücklich nicht aus.

Abgeordnete verlangen von Industrie Regress für "Euro Hawk"

Abgeordnete von Regierung und Opposition verlangen Regress von den Herstellern der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "Wenn die Industrie nicht die notwendigen Nachweise liefern kann, müssen wir sie in Regress nehmen." Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, kündigte gegenüber dem Blatt an: "Wir werden alles dafür tun, dass der Steuerzahler nicht auf der Rechnung sitzen bleibt." Alle drei Politiker verwiesen darauf, dass nach dem Euro-Hawk-Entwicklungsvertrag die Industrie für die Zulassung der Drohne verantwortlich ist.

Im Vertragstext von 2007, der den Fraktionen diese Woche mit sämtlichen Anlagen übermittelt wurde, heißt es, dass die Verpflichtungen zur Zulassung "ausschließlich durch die Unterauftragnehmer EADS und NGISSII (Northrop Grumman) erfüllt werden". Diese Klausel blieb nach Informationen der Zeitung auch in späteren Vertragsanpassungen erhalten. Aufgestockt wurde lediglich die dafür veranschlagte Summe. Sie stieg von 24 auf 29 Millionen Euro. Insgesamt hat der Entwicklungsvertrag ein Volumen von 660 Millionen Euro.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen gestoppt und das mit Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro begründet, die allein für die Zulassung des gelieferten Exemplars anfielen. Die Industrie veranschlagt die zusätzlichen Kosten auf weniger als 200 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium hatte dem Verteidigungsausschuss im Bundestag Mitte Mai mitgeteilt, dass im Vertrag weder Regressklauseln noch Konventionalstrafen vereinbart worden seien. Diese seien "bei einem grundsätzlich mit Risiko behafteten Entwicklungsvertrag nicht durchsetzbar", berichtete die Zeitung. De Maizière wird am kommenden Mittwoch sowohl dem Verteidigungs- als auch dem Haushaltsausschuss über das Euro-Hawk-Debakel berichten.

Euro-Hawk-Debakel: Grüne erhöhen Druck auf de Maizière

Die Grünen erhöhen in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" den Druck auf Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich erwarte von de Maizière, dass er endlich sein Schweigegelübde bricht. Es ist doch wohlfeil, dass er öffentlich jammert, wie sehr er leidet. Er soll jetzt sofort raus mit allen Informationen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag". Roth fügte hinzu: "Wir werden Herrn de Maizière auf jeden Fall nicht durchgehen lassen, dass er nur Zeit schindet und sich mit seinem Leiden zum Ende der Legislatur schleppt. Wir Grüne werden keine Ruhe geben, bevor es vollständige Aufklärung gibt, bevor die Zahlungen vollständig eingestellt und die Schadensersatzansprüche gestellt sind." Die Grünen würden zum Wahlkampfthema machen, "ob es sich unser Land leisten kann, Hunderte Millionen Euro zu verbrennen".

Zugleich kritisierte die Grünen-Chefin die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfdrohnen anzuschaffen: "Es gehört schon einiges an Kaltschnäuzigkeit dazu, wenn das Kabinett auf Geheiß von de Maizière an der Anschaffung von Kampfdrohnen festhalten will, obwohl das Desaster um `Euro Hawk` noch in keinster Weise aufgeklärt ist."

Oppermann: Informationspolitik der Regierung bei Euro Hawk unzureichend

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Bezug auf das Euro-Hawk-Drohnenprojekt gegenüber dem Bundestag als unzureichend bezeichnet. "Wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk eingereicht, von denen ist bisher keine einzige beantwortet", sagte Oppermann am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Aus diesem Grund verlangt der SPD-Politiker, dass der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bundesregierung rügt. "Eine Bundesregierung, die Fragen des Parlamentes einfach ignoriert, missachtet ihre verfassungsrechtlichen Pflichten. Und so was dürfen wir in einer Demokratie nicht einreißen lassen", betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag.

Opperman kritisierte zudem das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Dies ist eine Geldverschwendung ungekannten Ausmaßes in Deutschland und der zuständige Minister taucht erst mal ab", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur