Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erreicht nach wenigen Tagen schon über 6.000 Unterzeichner

Die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die am 12. November 2009 durch das Sekretariat des Petitionssausschusses zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags veröffentlicht wurde, ist nitlerweile von über 6.000 Personen unterzeichnet worden.

Mit dieser Petition verfolgt die Kampagne zwei Ziele:

Zum einen ist die Petition eine Möglichkeit, alle Parteien zu zwingen, sich mit einem Anliegen der Bevölkerung zu befassen. Zum zweiten soll die Petition und ihre Unterstützung all jenen Politikern, die sich offen oder hinter den Kulissen für eine solche Steuer einsetzen, den Rücken stärken.

Wie nötig dies ist, zeigen drei Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, die das Kampagnenbündnis nachfolgend aufgeführt hat:

1.    Der G20 Gipfel der Finanzminister in St. Andrews endete am 7.11. erneut ohne Ergebnis dahingehend, welche konkreten Folgen nun aus der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ziehen soll.

2.    Der auf dem Gipfel vorgetragene Vorschlag des britischen Premierministers Gordon Brown nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde von US Finanzminister Timothy Geithner sowie IWF Chef Dominique Strauss-Kahn abgelehnt. Letzterer hält eine Art Risikoabgabe bei bestimmten Geschäften für denkbar, um Banken an den Kosten künftiger (!) Krisen zu beteiligen.

3.    Zwei Tage nach dem G20 Gipfel meint der Chief Executive Officer der amerikanischen Investmentbank Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, dass die Banker "Gottes Werk" verrichten würden. Dieser Satz verrät das neu gefundene Selbstbewusstsein einer Branche, die eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen verursacht hat. Während Goldman Sachs in diesem Jahr die Auszahlung von ca. 20 Milliarden US$ an Boni plant, kostete die Stützung des Bankensektors den europäischen Steuerzahler bis zu 2 Billionen Euro, was für jeden EU Bürger 3.500 Euro pro Kopf, Kinder und Greise eingerechnet, bedeutet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte in ihrer Regierungserklärung am 10.11.2009 zu Recht: "Es scheint mir Zeit zu sein, in diesem Zusammenhang an etwas zu erinnern, und zwar daran, dass der Finanzsektor im Kern eine dienende Funktion für das Funktionieren der wirtschaftlichen Kreisläufe hat." Den Banken gegenüber den Primat der Politik im Interesse der Gesellschaft auch durchzusetzen, sie über eine Finanztransaktionssteuer an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen und sie zu zwingen, in Zukunft verantwortlicher zu agieren, ist nun Gebot der Stunde.

Hintergrundinformationen:

Online-Unterzeichnungsmöglichkeit:

Link zur Online-Petition "Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer":  
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Kampagne "Steuer gegen Armut", Finanztransaktionssteuer:

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird derzeit von 37 Organisationen und 13 Personen getragen. Ausgangspunkt der Kampagne ist der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen dauerhaften und nachhaltigen Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann über die Einführung einer geringen Steuer von etwa 0,05%  auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen (Währungen, Derivate, Aktien etc.) geschehen. Diese Steuer würde zunächst zur Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, das so eingenommene Geld könnte sodann zur Folgenbewältigung der Weltwirtschaftskrise ebenso eingesetzt werden wie zur langfristigen Finanzierung von Entwicklung, von Armutsbekämpfung und der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Ein doppelter Nutzen also ohne großen Schaden.

Öffentliche (Online) Petition

Mit dem Instrument der Öffentlichen (Online) Petition an den Deutschen Bundestag "soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern – Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen." (Aus der Richtlinie für die Behandlung Öffentlicher Petitionen). Dies kann geschehen durch das Mitunterzeichnen einer Petition sowie die Nutzung des mit der Petition verbundenen Diskussionsforum. Laut Punkt 8.2.1. der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses wird eine Petition in der Ausschusssitzung einzeln aufgerufen, "wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens drei Wochen nach Einreichung erreicht wird."

Quelle: Kampagne "Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer"