Freiheit für Alexander Bittner! 3 AfD-Abgeordnete besuchten einen inhaftierten Soldaten, der sich der Corona-Impfung verweigerte

Bild: AfD Deutschland

Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er sich weigert, die in seinen Augen unrechtmäßige Geldauflage zu bezahlen.

Während eines Hafturlaubs des Soldaten haben ihn die drei bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold und Oskar Lipp gestern in Ingolstadt besucht. Bittner berichtete ihnen von den katastrophalen Zuständen, die in der JVA Aichach herrschen: Obwohl die meisten Häftlinge dort keine Schwerverbrecher seien, würden sie oft in Einzelhaft genommen. Auch erhielten sie Briefe nicht korrekt zugestellt. 

Doch das Schlimmste sei, dass kranke Insassen keine ausreichende medizinische Versorgung bekämen. Selbst Krebskranken würde eine adäquate Behandlung vorenthalten. Dierkes zeigte sich entsetzt: „Offenbar sind die Verhältnisse, die kürzlich über die JVA Gablingen bekannt geworden sind, kein Einzelfall in Bayern. Die Beteuerungen von Justizminister Eisenreich, er habe von solchen Zuständen in bayerischen Gefängnissen nichts gewusst, werden angesichts solcher Schilderungen von Tag zu Tag unglaubwürdiger“, erklärt er als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aber auch Markus Söder wird durch den Fall Bittner immer stärker belastet. Schließlich verweigerte er dem Soldaten die Begnadigung, die er als Ministerpräsident hätte aussprechen können. Die AfD-Fraktion hatte ihn im Verfassungsausschuss des Landtags sowie in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert. Denn spätestens seit den RKI-Files ist offenkundig, dass die Corona-Vorschriften völlig überzogen waren und gegen den Rat der Fachleute erlassen wurden. „Auch die Impfpflicht bei der Bundeswehr war damit eine verfassungswidrige Einschränkung von Grundrechten“, ist sich Dieter Arnold als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion sicher. „Es ist ein Skandal, dass ein pflichtgetreuer Soldat, der sich aus seinem Gesundheitsbewusstsein heraus geweigert hat, als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff herzuhalten, im Gefängnis sitzt“, stellt Arnold klar.

Alle drei Abgeordnete sind sich einig, dass die zumindest in Teilen verfassungswidrige Corona-Politik der Staatsregierung einer umfassenden Aufarbeitung bedarf. „Söders Verzicht auf die Vollstreckung noch offener Corona-Ordnungswidrigkeitenverfahren ist opportunistische Heuchelei, solange Bittner noch inhaftiert ist“, sagt Oskar Lipp, der als Landtagsabgeordneter den Stimmkreis Eichstätt vertritt und dem Stadtrat von Ingolstadt angehört. „Selbstverständlich müssten auch die bereits bezahlten Bußgelder zurückerstattet werden“, betont Lipp.

Die AfD-Fraktion wird im Bayerischen Landtag weiterhin die aktuellen Skandale der Söder-Regierung zur Sprache bringen. Sie sind jedoch nur die Spitze eines Eisbergs an Machtbesessenheit, Arroganz und Bürger-Verachtung.

Quelle: AfD Bayern