Lindner feiert politisches Comeback in NRW

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen sein politisches Comeback feiern. Wie der Landesvorstand der Liberalen am Donnerstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mitteilte, soll Lindner die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandidat anführen. Zugleich übernimmt er den Vorsitz der Liberalen in dem Bundesland von Daniel Bahr.

"Ich trete an, um die FDP wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag zu führen", erklärte Lindner. Der Politiker betonte zugleich, dass es bei der Wahl in NRW um "die Zukunft der FDP" gehe.

Lindner war Mitte Dezember 2011 überraschend von seinem Amt des FDP-Generalsekretärs zurückgetreten.

Döring sieht FDP finanziell und thematisch für Wahlkampf gerüstet

Trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe sieht sich die FDP für den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziell gerüstet. "Die NRW-FDP ist finanziell solide und gut aufgestellt für diesen Spontanwahlkampf", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". "Die Rückstellungen, die wir für die möglichen Strafen aus der Möllemann-Zeit gebildet haben, spielen für die Kampagnenfähigkeit keine Rolle."

Der Landespartei droht wegen illegaler Parteispenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann eine Strafzahlung in Höhe von 3,46 Millionen Euro. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Liberalen bereits verurteilt, die FDP war dagegen in die Revision gegangen.

Thematisch will die FDP in ihrer Kampagne vor allem auf drei Themen setzen. Neben dem Schuldenabbau ist das laut Döring einmal "der Kampf gegen die um sich greifende grüne Verbotskultur in NRW, die Stichworte dafür heißen Ladenschluss und Rauchverbot". Außerdem wolle man sich "für die Schulvielfalt im Land und den Erhalt der Gymnasien" einsetzen. "Damit lassen sich die Bürger überzeugen", sagte Döring. Döring unterstützte die Entscheidung des Landesverbandes, nicht für den Haushalt der rot-grünen Landesregierung zu stimmen. "Es ist sehr mutig und auch sehr prinzipientreu von den Liberalen, Rot-Grün in dieser Lage nicht die Hand zu reichen für weitere verantwortungslose Verschuldungspolitik", sagte der Generalsekretär.

Trotz der derzeit schlechten Umfragewerte für die FDP sei er sicher, "dass es in allen Bundesländern noch immer genügend Anhänger kluger Politik gibt". Die Meinungsumfragen bildeten nur die Stimmungen ab. Bei der NRW-Wahl in 60 Tagen aber gehe es "nicht mehr um Stimmungen, sondern um konkrete Entscheidungen".

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ulrike Flach, hat das Vorgehen ihrer Parteifreunde in NRW verteidigt. "Das ist eine sehr konsequente Handlungsweise, die ich sehr begrüße", sagt Flach dem "Handelsblatt". "Das Risiko, das sich damit verbindet, ist über viele Monate bedacht worden", sagte Flach zu der Gefahr, dass die Liberalen es bei der Wahl nicht wieder in den Landtag schaffen. "Eine Demokratie, in der alle nur mit Rücksicht auf Umfragen agieren, können wir nicht wollen." Es sei gut, dass die NRW-Liberalen "den Stier bei den Hörnern packen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur