Wagenknecht stellt sich auf Regierungswechsel ein

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Vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt stellt sich die Linkspartei auf einen Regierungswechsel ein: "Die große Koalition ist erkennbar am Ende", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine ziel- und planlose und überdies hoffnungslos zerstrittene Regierung wird die großen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht bewältigen."

Deutschland brauche eine Regierung, die "endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend allein zu lassen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, sich von CSU-Chef Horst Seehofer nicht erpressen zu lassen. Sie sollten die Drohungen des bayerischen Ministerpräsidenten ins Leere laufen lassen. "Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen", sagte Hofreiter. "Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung."

Unionsfraktion will mit schärferen Gesetzen Asyl-Prozesse vermeiden

In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet "Bild" (Samstag) unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU).

"Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen", bestätigte Hirte die neue Initiative gegenüber "Bild". Um das abzuwenden, sollen Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, die Gerichtskosten selber tragen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. Nach geltender Rechtsprechung sind alle asylrechtlichen Verfahren gerichtskostenfrei.

Zudem sollen Asylbewerber, die im Streit um Wohnraum oder bestimmte Leistungen vor Gericht ziehen wollen, das Ergebnis von Musterprozessen abwarten. Wer dazu nicht bereit sei, soll die Gerichtskosten nach Auffassung der Union ebenfalls selber zahlen sowie auf Prozesskostenhilfe verzichten müssen. Ferner sollen juristische Erstberatungen von Asylbewerbern nur noch in Gruppen mit Powerpointpräsentationen stattfinden.

"Alle, die zu uns kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, könnten beispielsweise kollektiv über Ihre Rechte und Pflichten, wie auch über Folgen bei Falschaussagen aufgeklärt werden", sagte Hirte der "Bild". Insbesondere könnten in solchen Gruppenberatungen auch Falschinformationen der Schleuser- und Schlepperbanden sowie Dolmetschern wirkungsvoller aufgedeckt werden. Die Kosten würden in diesem Fall von 65 auf nur noch 20 Euro pro Person sinken.

Hirte zeigte sich gegenüber "Bild" überzeugt: "Auch ohne die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, gibt es noch jede Menge Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen, schnell Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen und Kosten deutlich zu reduzieren."

Laumann: Flüchtlinge sind Chance für Pflege

Pflege-Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) sieht die gegenwärtige Zuwanderung als Chance gegen den Personalmangel bei der Betreuung alter Menschen in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, um hier zu pflegen, ist herzlich willkommen". Dies gelte umso mehr, als dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren jeweils zwischen zwei und drei Prozent steigen werde. Das führe zu einem hohen Personalbedarf. "Wir haben heute etwa 700.000 Fachkräfte in der Altenpflege", so Laumann. "Wenn man davon drei Prozent nimmt, dann brauchen wir jedes Jahr ungefähr 20.000 Pflegefachkräfte mehr."

Käßmann: Seehofer schürt Ängste vor Flüchtlingen

Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagte Käßmann im Interview mit "heute.de", dem Nachrichteportal des ZDF.

Politiker hätten eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben im Land, so die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Christliche Nächstenliebe sei "nicht auf Menschen beschränkt, die meine Sprache sprechen oder meine Religion haben".

Wenn Seehofer derzeit von anderen europäischen Ländern fordere, die Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, dann sei dies das "berühmte Florians-Prinzip: Hauptsache die andere Hütte brennt und nicht meine".

Käßmann kritisierte, dass die Hilfe der Ehrenamtlichen für die Flüchtlinge derzeit schlechtgeredet werde. Dabei würden gerade in vielen Kirchengemeinden "viele tolle Sachen" geleistet, damit Flüchtlinge heimisch würden. Viele Menschen wüssten: "Wir haben genug, wir sind privilegiert in der Welt, jetzt sind wir dran." An keinem deutschen Mittagstisch werde "gehungert, weil wir mit Flüchtlingen teilen", so Käßmann.

Die ehemalige Ratsvorsitzende unterstützt die Politik der Bundeskanzlerin. "Ich hatte noch nie so hohen Respekt vor Angela Merkel wie jetzt", sagte Käßmann. Die Kanzlerin halte ihren Standpunkt in der Flüchtlingspolitik durch. "Die anderen, die diese Klarheit schlecht reden, sollen doch selbst erst einmal eine Lösung anbieten", so Käßmann. Dabei dürfe die Gesellschaft der Veränderung nicht mit Angst begegnen. "Ängste abbauen wäre eine notwendige Reform", sagte Käßmann anlässlich des Reformationstages.

Quelle: dts Nachrichtenagentur