Staatsdefizit beträgt 17,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2009

Statistisches Bundesamt

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2009 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 17,3 Milliarden Euro. Nachdem im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch ein Überschuss von gut 7 Milliarden Euro realisiert wurde, machte sich 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich bemerkbar.

Bei den Einnahmen war erstmals wieder seit 2004 ein Rückgang um 1,1% zu verzeichnen, während sich die Ausgaben des Staates im ersten Halbjahr 2009 um 3,5% erhöhten.

Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im ersten Halbjahr 2009 hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurück (- 3,8%). Besonders stark war dabei der Einbruch bei den Einkommen- und Vermögensteuern, deren Aufkommen im ersten Halbjahr 2009 um 6,7% geringer ausgefallen ist. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer (- 46,0%) und der vom Ausland erhaltenen Steuern (- 26,8%) aus. Dagegen ist der Rückgang bei den von den privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern mit - 2,1% vergleichsweise moderat ausgefallen, vor allem weil die Auswirkungen des im Vorjahr ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits 2008 erfasst wurden. Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben sind im ersten Halbjahr 2009 ebenfalls (- 1,0%) geringer ausgefallen. Höhere Einnahmen konnte der Staat insbesondere bei Sozialbeiträgen (+ 3,4%), Verkäufen (+ 0,8%) und bei den Vermögenseinkommen (+ 4,5%), zu denen Zinseinnahmen, der abgeführte Bundesbankgewinn sowie sonstige Ausschüttungen und Pachten zählen, realisieren.

Bei den Ausgaben verzeichneten alle bedeutenden Ausgabenpositionen deutliche Zuwächse. Insbesondere die Ausgaben für Vorleistungen (+ 7,3%), soziale Sachleistungen (+ 5,0%) und monetäre Sozialleistungen (+ 4,4%) erhöhten sich überdurchschnittlich. Bei den beiden letztgenannten Ausgabenpositionen machten sich einige Neu- beziehungsweise Sonderegelungen wie die Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die Berücksichtigung der anteiligen Erhöhungsrate für Tarifsteigerungen im Preissystem (Landesbasisfallwerte) für Krankenhäuser, die Erhöhung des Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar. Der Anstieg der Subventionen (+ 11,2%) ist wesentlich auf die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von den Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen. Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2009 bei den geleisteten Vermögenseinkommen (- 5,8%), sonstigen Transfers (- 4,8%) und den Vermögenstransfers (- 2,9%) zu verzeichnen. Letztere waren im Vorjahr unter anderem wegen der Buchung einiger staatlicher Stützungsmaßnahmen zugunsten von Banken höher ausgefallen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 168,3 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von - 1,5% für das erste Halbjahr 2009.

Am 15. Juli 2009 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur Buchung bestimmter staatlicher Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Zuge der Finanzmarktkrise veröffentlicht. Die Entscheidung ist für die Berechnung des staatlichen Finanzierungssaldos bindend. Das Statistische Bundesamt hat die aus der Entscheidung resultierenden Vorgaben umgesetzt und die Ergebnisse für die Berichtsjahre 2007 und 2008 wie folgt korrigiert:

Finanzierungssaldo des Staates in Milliarden Euro

Berichtsjahr          bisher          neu
2007                        - 4,2            4,7
2008                        - 3,2            1,0

Damit hat der Staat sowohl in 2007 als auch in 2008 einen positiven Finanzierungssaldo erzielt.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgebend sind.

Quelle: Statistisches Bundesamt