Richard Graupner: Polizei hindert AfD-Abgeordneten, am Münchner Anschlagsort zu trauern – Beamter gibt Unrechtmäßigkeit seines Handelns ausdrücklich zu!

Bild: AfD Deutschland

Mehrere AfD-Politiker wollten gestern am Ort des Münchner Auto-Anschlags an einer Trauerveranstaltung teilnehmen. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn, Rene Dierkes, Matthias Vogler und Franz Schmid. Als der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, eine Rose niederlegen wollte, kam es zu einem Eklat. Ein größeres Polizeiaufgebot untersagte ihm dies unter Verweis auf die linken Gegendemonstranten.

Als Protschka einen Polizeibeamten darauf hinwies, dass er kein Recht habe, ihn daran zu hindern, zum Gedenkort zu gehen, antwortete der Polizist: „Das weiß ich auch.“ Später bot ihm ein Polizeidirektor an, die Rose auf der Straße abzulegen, was Protschka jedoch ablehnte.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Gestern kapitulierte der Rechtsstaat in Bayern vor linksextremen Störern und Krawallmachern. Das Vorgehen der Polizei-Einsatzleitung scheint einem bewussten Kalkül zu folgen. Es zeichnet sich ein Muster ab, das schon bei den Trauerkundgebungen der AfD anlässlich des Attentats von Würzburg im Juni 2023 sowie zuletzt in Aschaffenburg sichtbar wurde.

Es ist schlimm genug, dass die Migrationspolitik der Altparteien immer mehr Opfer migrantischer Gewalt produziert und das bayerische Innenministerium nicht in der Lage ist, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Und dann werden die Sicherheitskräfte offenbar auch noch angewiesen, die Opposition zu schikanieren und eine friedliche Trauerkundgebungen unmöglich zu machen. Es ist ein Skandal, dass die Polizei unmittelbaren Zwang gegen einen Bundestagsabgeordneten angewendet hat und einer der Beamten ausdrücklich sagte, ihm sei bewusst, dass er dabei Recht und Gesetz breche!

Ich fordere Innenminister Herrmann auf, für die Durchsetzung geltenden Rechtes zu sorgen, so wie es ihm vom Verwaltungsgericht Würzburg nach erfolgreicher Klage der AfD ins Stammbuch geschrieben wurde.“

Quelle: AfD Bayern