Sozialausgaben 2020 auf historischen Höchststand gestiegen

ALG-II (Hartz IV): An den Positionen ist klar zu erkennen, daß Bildung und Gesundheit an allerletzte Stelle des staatlichen Interesses gegenüber Arbeitslosen steht (Symbolbild)

Bild: Hartz-IV.org / Eigenes Werk

Die Coronakrise hat die Sozialausgaben in Deutschland auf einen historischen Höchststand getrieben: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik lenkte der Staat mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen. Das zeigt der Entwurf des neuen "Sozialberichts 2021", den die Bundesregierung voraussichtlich im Juli im Bundeskabinett beschließen will, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die sogenannte Sozialleistungsquote - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - erreichte dem Berichtsentwurf zufolge im vergangenen Jahr 33,6 Prozent und lag damit um 2,8 Prozentpunkte höher als auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. In absoluten Zahlen belief sich das sogenannte Sozialbudget 2020 auf 1,19 Billionen Euro. Im Jahr 2019 hatte es erstmals knapp die Billionen-Schwelle überschritten.

Auch in der Zeit nach der Pandemie wird die Sozialleistungsquote allerdings nicht wieder auf das Vorkrisenniveau sinken, wie eine Prognose in dem Berichtsentwurf zeigt: Trotz des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs rechnet die Regierung für das Jahr 2025 mit einer Quote von 32 Prozent. Das wären knapp drei Prozentpunkte mehr als zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Drei Prozentpunkte entsprechen derzeit etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Im Textteil verweist die Regierung auf "enorme Herausforderungen" durch die Pandemie: "Sie führt zu wegfallenden Einnahmen und steigenden Leistungen insbesondere für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die Bekämpfung der gesundheitlichen und sozialen Folgen", heißt es darin.

In den kommenden Jahren wird zusätzlich die Alterung der Gesellschaft die Sozialausgaben stärker treiben, wie die Prognosedaten zeigen: Sie gehen von überproportional steigenden Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung aus. Das Gesamtvolumen der Sozialausgaben steigt demnach bis 2025 auf 1,28 Billionen Euro. Bei dem alle vier Jahre vorzulegenden Sozialbericht handelt es sich im eine erweiterte Fassung der jährlichen Aufstellung "Sozialbudget", die das Bundessozialministerium federführend erstellt. Im Jahr 1991 hatte der Anteil der Sozialleistungen am BIP noch etwa den Viertel ausgemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur