Merkels Minister im Bundestag vereidigt

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Die Bundesminister der schwarz-roten Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind am Dienstagnachmittag im Bundestag vereidigt worden. Zuvor hatten sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Neben Merkel gehören dem neuen Bundeskabinett 15 weitere Politiker von Union und SPD an: Für die SPD sitzen Sigmar Gabriel, der Wirtschafts- und Energieminister wird, Justizminister Heiko Maas, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Familienministerin Manuela Schwesig am Kabinettstisch. Für die CDU sind neben Kanzlerin Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Johanna Wanka, Innenminister Thomas de Maizière, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Kanzleramtsminister Peter Altmaier vertreten. Die CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaft), Entwicklungsminister Gerd Müller und Alexander Dobrindt, der das Verkehrsministerium übernimmt, komplettieren das Bundeskabinett.

Laschet lobt Ernennung von Aydan Özoguz zur Integrations-Staatsministerin

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Ernennung der SPD-Politikerin Aydan Özoguz zur Integrations-Staatsministerin gelobt. Der "Welt" sagte Laschet, er schätze Özoguz als Kollegin sehr. Er habe sie mehrfach in Diskussionen erlebt und wisse, "dass ihr das Anliegen wichtig ist und nicht so sehr der parteipolitische Blick". Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen betonte: "In der Integrationspolitik brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens über Parteigrenzen hinweg."

Politikwissenschaftler: Gabriel nicht Merkels Kabinettsdisziplin unterworfen

Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist der SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht der Kabinettsdisziplin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterworfen. "Was Kabinettsdisziplin ist, bestimmt der Vorsitzende des Koalitionspartners faktisch gemeinsam mit der Kanzlerin", sagte Oberreuter "Handelsblatt-Online". "Käme es zu formalen Infragestellungen oder Disziplinierungsversuchen, wäre im gleichen Augenblick die Koalition am Ende." Kein Partner könne Eigenständigkeit gegen den anderen zelebrieren. "Auch der kleinere ist nicht politisch untergeordnet."

Dessen ungeachtet sieht Oberreuter die SPD in der Regierung klar im Vorteil. "Wo die Bürger am engsten das Alltagsgefühl haben, mit der Politik verbunden zu sein, hat die SPD die Nase vorn", sagte er. Die Ministerien, die nah an der Lebens- und Zukunftsgestaltung sind, darunter Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Familie, Integration, Umwelt, seien im Wesentlichen an die Sozialdemokraten gegangen. Bildung als Unionsbereich sei hingegen "angesichts der Priorität der Bundesländer nicht gleichgewichtig, eher schon Verkehr und Digitalisierung", fügte der Experte hinzu. Finanzen, Verteidigung und Inneres seien "klassische, angesehene Ministerien", denen auf SPD-Seite das Auswärtige entspreche. Pluspunkte haben die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel aus Sicht Oberreuters auch außerhalb der Regierung gesammelt.

Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag sei "nach Beteiligung und Ergebnis, also nach Partizipation und Rationalität ein Erfolg gewesen", sagte der Experte. "Das ändert nichts an der Problematik dieses Instruments, die Entscheidung über Regierungsbildung und Stabilität des politischen Systems an die Parteibasis zu geben und damit Partei- und Fraktionsführung aus ihrer Verantwortung zu entlassen", fügte Oberreuter hinzu. In der Vergangenheit habe man gesehen, dass Regierungsverantwortung durchaus Priorität vor dem Parteiwillen haben müsse, wenn es darauf ankommt. Faktisch sei Gabriel aber "derzeit sehr gestärkt", betonte Oberreuter. Er sagte allerdings auch: "Sollte das Instrument des Entscheids Schule machen, könnte es sich auch einmal gegen ihn wenden, wenn die Basis das will."

Zeitung: Gabriel behält FDP-Staatssekretär Kapferer im Amt

Der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) belässt den beamteten Staatssekretär Stefan Kapferer im Amt - obwohl dieser ein FDP-Mann ist und als enger Vertrauter von Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP) gilt. Das kündigte Gabriel nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"  am Dienstag auf einer Mitarbeiterversammlung im Bundeswirtschaftsministerium an, nachdem Rösler ihm das Haus zuvor übergeben hatte. Kapferer war schon im niedersächsischen Wirtschaftsministerium Staatssekretär unter Rösler gewesen. Als dieser Bundesgesundheitsminister wurde, ging Kapferer mit nach Berlin und wurde Staatssekretär in Röslers neuem Ressort - und folgte ihm auch, als Rösler FDP-Chef wurde und ins Wirtschaftsministerium wechselte.

SPD-Fraktionschef Oppermann will Lauterbach, Heil und Schneider als Stellvertreter

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende Vorsitzende vorschlagen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Heil soll die Bereiche Wirtschaft und Energie abdecken, Schneider sich neben der Finanzpolitik auch um die Euro-Rettungspolitik kümmern. Lauterbach betreut das Thema Gesundheit. Außerdem soll die Fraktion am Donnerstag die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (Innen und Justiz), Rolf Mützenich (Außen), Sören Bartol (Verkehr und Bau), Carola Reimann (Familien und Soziales), Ute Vogt (Umwelt) und Axel Schäfer (Europa) zu Vize-Vorsitzenden wählen.

Umfrage: Schwarz-Rot für die meisten Deutschen nicht schlechter als Schwarz-Gelb

Für die meisten Deutschen ist das neue schwarz-rote Kabinett nicht schlechter als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage. Danach hielten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für besser als die alte - und weitere 41 Prozent für zumindest genauso gut. Nur 24 Prozent der Befragten waren der Meinung, die neue Regierungstruppe sei schlechter als die alte.

Das Urteil über die einzelnen Minister fiel derweil sehr unterschiedlich aus. Fast unumstritten ist den Angaben zufolge Außenminister Frank-Walter Steinmeier; 81 Prozent der Befragten hielten ihn für eine gute Besetzung. Gut bewertet wurde auch Sigmar Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister mit 65 Prozent Zustimmung.

Auf eine mittelmäßige Zustimmungsquote kamen Arbeitsministerin Andrea Nahles (48 Prozent), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (43 Prozent) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (41 Prozent). Die neue Verteidigungsministerin kam derweil bei den Befragten nicht gut an: Nur 36 Prozent hielten Ursula von der Leyen für eine gute Besetzung auf dem Posten. Auf die Frage, welche Aufgaben für die neue Regierung besonders wichtig seien, führten die meisten Befragten (91 Prozent) die Verbesserung der Bildungssituation an, gefolgt von der Energiewende (80 Prozent), der Einführung des Mindestlohns (79 Prozent) und der digitalen Sicherheit (67 Prozent). Die Einführung einer Pkw-Maut hielten dagegen nur 31 Prozent für wichtig. Zu den obigen Themen und Personen waren laut N24 am 16. Dezember etwa 1.000 Bundesbürger befragt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur