Schäuble: Merkel bündelt erfolgreich heterogene Gesellschaft

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. "Angela Merkel hat es viel besser als viele andere Regierungschefs in Europa geschafft, die Interessen einer sehr heterogenen Gesellschaft zu bündeln", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Merkels "sehr persönlicher, nicht-konfrontativer Stil der langen Linien" sei sehr erfolgreich, auch weit über die Bundesrepublik hinaus. Als Beispiele nannte er Statistiken, wonach Deutschland mittlerweile für Zuwanderer unter allen westlichen Industriestaaten das zweitattraktivste Land sei, und den Umgang mit der Frage, ob die sexuelle Orientierung heute noch relevant sein darf. "Angela Merkel war es, die hier die Gesellschaft mitgenommen hat", sagte Schäuble. Das sei eine neue Form von Führungsqualität. "Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher."

Bayerns Innenminister will europäische Quotenregelung für Flüchtlinge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für eine europäische Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Flüchtlinge blieben nicht mehr in den Ländern am Rand Europas, in denen sie ankommen, sagte Herrmann im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wir können zudem nicht erwarten, dass etwa die Italiener alle, die sie aus dem Mittelmeer fischen, auf Dauer bei sich aufnehmen. Deshalb brauchen wir auch in Europa eine Quotenregelung, wie wir sie in Deutschland haben."

Ein Aus für das Dublin-Abkommen, das unter anderem regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist, wolle Herrmann allerdings nicht. "Dublin regelt ja nicht nur, welches Land zuständig ist, das erste eben, sondern auch, dass nur ein Staat zuständig ist. Wird der Antrag dort abgelehnt, ist es vorbei. Dabei sollte es bleiben, damit Asylbewerber nicht von Land zu Land ziehen. Und falls es zu keiner – zugegebenermaßen schwierigen – Einigung auf Quoten kommt, können wir das derzeitige Dublin-System natürlich nicht einfach aufgeben."

Zustimmung in CDU für Forderung nach Deutsch-Gebot für Zuwanderer

Die CSU bekommt für ihre umstrittene Forderung, nach der Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen, Zustimmung aus der Schwesterpartei CDU. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte "Bild am Sonntag": "Für gute Integrationschancen sind Sprachkenntnisse von überragender Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass mit Kindern auch zu Hause deutsch gesprochen wird. Kursangebote wie `Mama lernt deutsch` machen ja deutlich, wie wichtig die Vermittlung der deutschen Sprache auch in der Familie ist."

Deutliche Ablehnung kommt hingegen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Das ist ein komplett bescheuerter Vorschlag der CSU. Sie will offensichtlich zur neuen Verbotspartei werden. Nach der Ausländer-Maut jetzt das Sprachverbot."

Der Staat habe sich völlig herauszuhalten, welche Sprache in den eigenen vier Wänden gesprochen werde. Wichtig sei es, die deutsche Sprache zu erlernen. Fahimi: "Wer zweisprachig aufwächst, hat einen enormen Vorteil."

Ähnlich scharf äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. "Das Freiheitsverständnis der CSU in ihrer neuen Rolle als Sprachpolizei ist atemberaubend: In welcher Sprache in den eigenen vier Wänden gesprochen wird, geht niemanden etwas an. Nicht auszudenken, hätten die Amerikaner einem Thomas Mann verboten, daheim deutsch zu reden."

Schäuble lehnt schnellen Abbau der kalten Progression ab

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Köln hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einem schnellen Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. Auf die Frage, warum er die kalte Progression nicht abschaffe, antwortete Schäuble gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Weil der Bundesrat doch nicht mitmacht!"

Es ergebe "schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist", sagte Schäuble weiter. "Ich würde falsche Erwartungen schüren und die Wähler täuschen. Das ist nicht mein Verständnis von Regierungsarbeit", sagte der Finanzminister.

Schäuble nahm für sich in Anspruch, die Abschaffung der kalten Progression schon 2010 vorgeschlagen zu haben. Die schwarz-gelbe Regierung war dann in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. "Deshalb stört es mich auch, dass beim Parteitag nun ein Antrag beschlossen werden soll, in dem das erneut gefordert wird", sagte Schäuble. "Das sieht ja so aus, also seien wir es gewesen, die das bisher nicht gewollt hätten. Das Gegenteil ist der Fall."

Der Minister fügte mit Blick auf eine drohende Niederlage in Köln hinzu: "Die Delegierten können natürlich alles beschließen. Ich mache weiter seriöse und glaubwürdige Regierungsarbeit. Ich werde mich aber nicht erschießen oder aus der CDU austreten, wenn der Parteitag mich überstimmt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur