Gewerkschaft fordert mehr Polizeipräsenz im CSD-Umfeld

Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Mit Blick auf die großen Christopher Street Days in Köln und Berlin sowie weiteren Städten fordert die Gewerkschaft der Polizei Präsenz von Beamten auch abseits der Parade selbst.

"Die CSD-Veranstaltungen selbst sind gut abgesichert, aber es ist wichtig, dass auch die Anreise und Abreise und Anschlussveranstaltungen etwa in den 'Regenbogenvierteln' geschützt werden", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da braucht es gute Polizeipräsenz, auch für das Sicherheitsgefühl der Menschen." Insgesamt habe aber bei der Polizei eine Sensibilisierung für LSBTIQ*-Themen stattgefunden.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, fordere außerdem gegenüber dem RND: "Das Bedürfnis nach Sicherheit darf bei CSDs nicht ignoriert werden und muss auch von Polizei und Sicherheitsbehörden ernstgenommen werden." Die Bundesregierung habe sich ebenfalls als Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken und Opfer besser zu schützen. "Daher haben wir in den Gesetzestext zu Hasskriminalität inzwischen 'geschlechtsspezifische' sowie 'gegen die sexuelle Orientierung gerichtete' Motive ausdrücklich aufgenommen." Das erhöhe bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Sensibilität für LSBTIQ*-feindliche Taten.

Eine Sensibilisierung und Schulung von Beamten und Politik wünscht sich in dem Zusammenhang der Lesben- und Schwulenverband (LSVD): "Die Politik muss den rasanten Anstieg der queerfeindlichen Hasskriminalität ernst nehmen", sagte Andre Lehmann aus dem LSVD-Vorstand dem RND und kritisierte: "Nach wie vor sind die Erfassungsmethoden in einigen Bundesländern lückenhaft. Häufig werden Übergriffe aus Unwissen nicht als queerfeindlich, sondern beispielsweise nur als Beleidigung einstuft. Hier muss nachgebessert werden, um ausreichend Erkenntnisse zu gewinnen, durch die man besser an der Bekämpfung arbeiten könnte."

Für die diesjährigen CSDs erwarte der Verband, "dass die Landesregierungen und die Sicherheitsbehörden genug Einsatzkräfte zur Verfügung stellen, die auch ausreichend geschult und sensibilisiert sind, anstatt sich erst betroffen zu zeigen, wenn etwas passiert ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur