Magazin: BND führt Nato-Partner Türkei als Aufklärungsziel

BND-Zentrale in Berlin-Mitte Bild: Simon - Pierre Krautkrämer Lizenz: GFDL - wikipedia.org

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach "Spiegel"-Informationen seit Jahren den deutschen Nato-Bündnispartner Türkei überwachen. Im aktuellen "Auftragsprofil" der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 soll das Land den Angaben zufolge als offizielles Aufklärungsziel geführt werden.

Die Regierung legt demnach alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes fest. Das aktuelle Profil soll bislang wegen der NSA-Spähaffäre noch nicht erneuert worden sein. Der BND hat nach Informationen des Magazins auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört.

Das über Satellit geführte Telefongespräch im Jahr 2013 landete demnach als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat – ähnlich wie im Jahr zuvor ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

Wie der "Spiegel" berichtet, führte Clinton seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Die Telefonate der Amtsträger seien nicht gezielt überwacht worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, hieß es in Sicherheitskreisen.

Grünen-Chefin: Ausspäh-Vorwürfe gegen BND müssen aufgeklärt werden

Nach Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), Verbündete ausgespäht zu haben, fordert Grünen-Chefin Simone Peter die Bundesregierung zu rückhaltloser Aufklärung auf.

"Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben", sagte Peter der "Welt am Sonntag". "Wir erwarten von der Bundesregierung unverzügliche und vollständige Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages."

Außerdem forderte Peter ein Konzept, wie das "undurchsichtige Eigenleben der Nachrichtendienste kontrolliert werden kann". Über eine mögliche Ausspähung des Handys der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton in mindestens einem Fall hatten am Freitag "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet.

Am Samstag legte der "Spiegel" nach: Zum einen sei der deutsche Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren ein BND-Aufklärungsziel, zum anderen sei auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört worden.

Grüne fordern Merkel-Erklärung zu BND-Enthüllungen

Angesichts der neuesten Enthüllungen, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe Nato-Partner Türkei ausgespäht und auch Telefongespräche von US-Politikern abgehört, haben die Grünen eine schnelle Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

"Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend erklärt, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hat, ob die angeblichen Beifänge der Mitschnitte amerikanischer Spitzenpolitiker nachrichtendienstlich ausgewertet, warum sie offenbar nicht sofort gelöscht wurden und warum man in der Debatte der letzten Monate eine offenbar bigotte Position bezogen und die Öffentlichkeit nur mit Halbwahrheiten versorgt hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Samstag.

Dass Öffentlichkeit und Parlament diese Informationen erst aus den Medien vor dem Hintergrund des aufgeflogenen BND-Spions erfahren hätten, sei zudem ein Skandal für sich, so der Grünen-Politiker weiter. Über eine mögliche Ausspähung des Handys der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton in mindestens einem Fall hatten am Freitag "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet.

Am Samstag legte der "Spiegel" nach: Zum einen sei der deutsche Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren ein BND-Aufklärungsziel, zum anderen sei auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur