Auch CDU und CSU machen Kabinettsliste offiziell

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CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt.

Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest. Das Innenministerium wird Thomas de Maizière übernehmen. Kanzleramtschef wird Peter Altmaier, das Gesundheitsministerium soll Hermann Gröhe übernehmen. Das Verteidigungsministerium wird in Zukunft zum ersten Mal von einer Frau, Ursula von der Leyen, geleitet. Johanna Wanka bleibt auch in Zukunft für Bildung und Forschung zuständig. Für die CSU gab in München Horst Seehofer die Minister bekannt. So stellt die Partei mit Alexander Dobrindt den Verkehrsminister, Hans-Peter Friedrich soll Landwirtschaftsminister werden.

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht an den bisherigen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerd Müller. Neuer CSU-Generalsekretär wird Andreas Scheuer. Die Vereidigung der Minister durch Bundespräsidenten Gauck erfolgt am kommenden Dienstag.

Zypries wird Staatssekretärin in Gabriels neuem Superministerium

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus der SPD-Parteispitze. Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer wird ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär in dem neu zugeschnittenen Ministerium. Er übernimmt das Amt des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Iris Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium von Sigmar Gabriel Beauftragte für den Aufbau Ost.

Die weiteren Parlamentarischen Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch werden Gabriele Lösekrug-Möller und Annette Kramme (beide im Arbeitsministerium), außerdem Christian Lange und Ulrich Kelber (beide im Justiz- und Verbraucherministerium), Karen Marks und Elke Ferner (beide im Familienministerium) sowie Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold (beide im Bauministerium).

Hofreiter kritisiert schwarz-rote Kabinettsliste

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kabinettsliste von Union und SPD scharf kritisiert. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er "nur den Kopf schütteln", sagte er der "Welt". "Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Poplismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben." "Sehr neugierig" sei er auf Sigmar Gabriel (SPD), der "Energie und Wirtschaft zusammengespannt" habe.

"Im Koalitionsvertrag geht es weniger um Innovation und Zukunft, als um kurzfristige Lobbyinteressen zweier großer Konzerne", kritisierte Hofreiter. Es sei eine Energiewende hin zur Kohle zu befürchten. Die Grünen stellten sich darauf ein, dass "eine große Koalition auch scheitern kann", betonte Hofreiter. Zu den künftigen Optionen der Grünen gehöre "Rot-Rot-Grün genauso wie Schwarz-Grün".

SPD gibt Namen ihrer Minister bekannt

Die SPD hat am Sonntag offiziell die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Demnach wird Sigmar Gabriel das um den Bereich Energiewende erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen. Außenminister wird Frank-Walter Steinmeier. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Ministerium für Arbeit und Soziales leiten. Der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas, ist für das Justizministerium vorgesehen. Die bisherige Bundesschatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks, wird neue Umweltministerin. Familienministerin wird Manuela Schwesig, die zur Zeit das Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern leitet.

Zeitung: Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden

Die CDU-Politikerin Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Dies erfuhr die "Welt" aus Koalitionskreisen. Die 53jährige war bisher als Staatsministerin für Integration im Kanzleramt tätig und gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Böhmer ist außerdem Vorsitzende der Frauen-Union. Neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz. Das gab die SPD-Spitze am Sonntag bekannt.

Zeitung: Andreas Scheuer soll neuer CSU-Generalsekretär werden

Die CSU stellt sich in der großen Koalition auch jenseits der Ministerebene neu auf: So soll nach Informationen der "Welt" Andreas Scheuer, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, neuer Generalsekretär werden. Auch die neuen parlamentarischen CSU-Staatssekretäre für die große Koalition stehen offenbar fest: Dorothee Bär geht für die Digitale Agenda ins Verkehrsministerium, Christian Schmidt wechselt von Verteidigungs- ins Entwicklungsministerium, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller soll parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium werden.

Oppositionsrechte weiter umstritten

Ein Vierteljahr nach der Wahl des Bundestags sind die Rechte der Opposition noch immer umstritten. Union und SPD haben vorige Woche ein Modell zur Verteilung der Redezeiten bei Bundestagsdebatten vorgelegt, dem die Linke zunächst zugestimmt hat – die Grünen lehnen es jedoch vehement ab, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Demnach soll den beiden Parteien mehr Redezeit eingeräumt werden, als ihnen nach der Größe ihrer Fraktionen zusteht. Den Grünen geht das Angebot nicht weit genug. Sie schlagen ein Modell vor, nach dem jede Fraktion pro Debattenstunde gleichermaßen zehn "Grundminuten" bekommt und nur der Rest nach Größe verteilt wird. Dadurch würde sich die Redezeit der Opposition verdoppeln. Bisher hatten die Fraktionen des Bundestags die Verteilung der Redezeit meist einvernehmlich geregelt. Diese Woche gehen die Verhandlungen weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur