Diesel-Entscheidung in Stuttgart: FDP-Landesfraktionschef Rülke rechnet mit Fahrverboten und Gang in die Berufung

Hans-Ulrich Rülke (2015): Bekannt für den Ausverkauf der Pforzheimer Daseinsführsorge

Von Robin Krahl - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37730170

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, rechnet damit, dass das Stuttgarter Verwaltungsgericht an diesem Freitag auf Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart drängen wird. Rülke sagte der "Heilbronner Stimme":

Ich bin ziemlich sicher, dass das Gericht in seinem Urteil Fahrverbote als unausweichlich betrachten wird. Aber die werden sicher nicht so schnell kommen, weil die Landesregierung wohl in Berufung gehen wird, um Zeit zu gewinnen. Ein Urteil, das Fahrverbote vorsieht, wäre auch kein Wunder, weil Kretschmann mit Verkehrsminister Hermann den Bock zum Gärtner gemacht hat. Das ist so, als ob man die Fleischindustrie von einem veganen Anwalt vertreten lässt. Hermann hat heimlich auf Fahrverbote hingearbeitet. Er ist einfach der falsche Mann, der mit dieser wichtigen Aufgabe betraut worden ist. Ich hoffe im Übrigen, dass der Autogipfel kommende Woche eine valide Vereinbarung bringt, dass zumindest in der Zukunft nur noch Motoren an den Markt gehen, die tatsächlich die bestehenden rechtlichen Normen einhalten."

Rülke fügte hinzu: "Nach meiner Überzeugung werden wir die Verbrennungsmotoren noch 20 bis 30 Jahre brauchen, und sie werden auch in Zukunft einen beachtlichen, aber sicher kleiner werdenden Marktanteil haben. Ich halte nichts davon, Ausstiegstermine zu verordnen. Wenn nun gefordert wird, ab 2030 komplett auf elektrisch umsteigen zu müssen, dann kann ich nur sagen: Das bremst die Technologieoffenheit, die wir brauchen. Wir wissen beispielsweise noch nicht, welche Fortschritte wir bei der Brennstoffzelle sehen werden. Notwendig ist eine Mischung aus unterschiedlichen Antrieben. In diesem Punkt bin ich einer Meinung mit Kretschmann: Es ist Unsinn, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. Wenn es um technologische Veränderungsprozesse geht, setze ich auf Anreize und nicht auf Verbote."

Der FDP-Politiker fürchtet weiteren Schaden für die Autobranche in Deutschland und im Land: Ich sehe vor allem die Gefahr, dass weitere Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe durch amerikanische Sammelklagen auf die Autobauer zukommen könnten. Die Situation könnte sich im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen sogar verschärfen. Da rollt einiges auf uns zu und das kann uns hier im Land als Standort vieler Autobauer und Zulieferer nicht freuen. Baden-Württemberg ist ein Automobilstandort und wird dies auf lange Zeit bleiben. Wenn wir zulassen, dass uns Technologien von außen diktiert werden, dann bedroht dies Arbeitsplätze. Natürlich darf uns das nicht davon abhalten, darüber zu diskutieren, wie wir Menschen vor Feinstaub und Stickoxiden schützen."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)