Dobrindt wirbt für mehr Investitionen in Infrastruktur

Alexander Dobrindt (2012)

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Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag wirbt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket über zehn Milliarden Euro von 2016 bis 2018 sei "ein starkes Signal" für die Konjunktur in Deutschland, sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Mit den Zusatz-Mitteln, die daraus in die Infrastruktur investiert werden, modernisieren wir unsere Netze weiter und machen sie noch leistungsfähiger", warb Dobrindt für seinen Etat. Er sagte weiter: "Das sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und verbessert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Denn an der Qualität und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur entscheidet sich maßgeblich, ob wir Innovationsland bleiben."

Vor allem für den Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet benötigt Dobrindt Geld, um die Versorgung in schwach besiedelten Regionen zu verbessern. Auch will er verstärkt in den Erhalt der Verkehrswege investieren. Dies fordern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften.

EU will 300 Milliarden in Infrastruktur und Forschung investieren

Die Europäische Union möchte 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investieren und damit die europäische Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. "Invest in Europe" soll die Initiative heißen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon Mitte Juli angekündigt hatte, ohne jedoch Details zu nennen. Diese liegen der F.A.Z. nun vor.

Demnach sollen vor allem durch die Umschichtung von Geld aus dem EU-Budget, etwa den Strukturfonds, Puffer für riskante Projekte geschaffen und so private Investoren angelockt werden. Frisches Geld soll hingegen offenbar nicht in das Projekt fließen. Auch direkte Beiträge der Mitgliedstaaten sind nicht vorgesehen.

Die Initiative sei aber bewusst offen gehalten, sagte ein hoher EU-Beamter der F.A.Z. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich entweder direkt oder über ihre nationalen Förderbanken wie die KfW in Deutschland einbringen. Das gelte auch für private Investoren, die sich am Basiskapital des Fonds "Invest in Europe" beteiligen wollten, das als Risikopuffer für Investitionen dienen solle.

Zusammenkommen sollen die 300 Milliarden Euro nun durch eine Kombination aus öffentlichem Geld und privaten Mitteln - wobei der mit Abstand größte Teil von privater Seite kommen soll, berichtet die F.AZ. Dabei soll die Europäische Investitionsbank (EIB) eine entscheidende Rolle spielen.

Die EIB soll mit dem öffentlichen Geld die gewünschten Investitionen absichern und mit dem Fonds "Invest in Europe" auch höhere Risiken eingehen, als sie das mit ihrem eigenen Kapital tun kann. Vereinfacht ausgedrückt, soll die EU das Hauptverlustrisiko neuer Projekte übernehmen. Scheitert ein Projekt, verliert zunächst die öffentliche Hand ihr Geld. Private Investoren haben damit ein deutlich geringeres Verlustrisiko.

Das genügt nach Überzeugung der Kommission, berichtet die F.A.Z., um Milliarden in den Infrastrukturausbau zu lenken. Geringe öffentliche Mittel reichen nach dem Konzept aus, um hohe Investitionen anzustoßen. Das öffentliche Geld wird "gehebelt". Aus 1 Euro öffentlichem Geld werden etwa 6 Euro Gesamtinvestitionen.

Union und SPD streiten über Investitionspaket

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets: Während die Union ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. "Wir wollen in erster Linie mehr in die Verkehrsinfrastruktur und die digitalen Netze investieren, da liegt unsere klare Priorität", sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle der "Rheinischen Post".

Die SPD dagegen achte in den Verhandlungen darauf, dass Mehrausgaben nicht vor allem in den unionsgeführten Ministerien für Verkehr oder Bildung anfallen. Sie will eine hohe Summe für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, die ins Ressort von Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt, wie es der Zeitung zufolge in Koalitionskreisen hieß. Zudem sollen nach dem Willen der SPD auch die Kommunen von dem Paket profitieren.

"Die Kommunen haben die Möglichkeit, Geld, das sie zusätzlich bekommen, schnell in Investitionen umzusetzen. Das würde vor allem kleineren Unternehmen zugutekommen", sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs der Zeitung. Größere Verkehrsprojekte des Bundes dagegen bräuchten eine viel längere Vorlaufzeit bei der Planung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur