Sonneborn zur Abgeordnetenhauswahl Berlin: „Die Partei“ will die Wahl wiederholen

Martin Sonneborn (2009)

Foto: Alexander Klink
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Zu dem Wahl-Chaos in der Hauptstadt kommen jeden Tag neue Einzelheiten ans Licht. Es geht nicht nur um falsche und fehlende Stimmzettel sowie um lange Warteschlangen: In einigen Bezirken sollen auch die Wahl-Ergebnisse nicht stimmen. Nun will die „Partei“ um Martin Sonneborn die Wahl wiederholen lassen, berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "„Die ‚Partei‘ lässt die Wahl wiederholen. Wir haben gerade einen – sehr guten – Anwalt damit beauftragt, wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen“, schreibt der „Partei“-Bundesvorsitzende und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn auf Twitter.

Erstaunlich viele strukturelle Unregelmäßigkeiten

Es habe „erstaunlich viele strukturelle Unregelmäßigkeiten“ gegeben, erklärt Sonneborn, die geplante Wahlprüfungsbeschwerde gegenüber dem Online-Magazin „Legal Tribune Online“ (LTO): „Fehlende und vertauschte Wahlzettel, dreistündige Wartezeiten, abgewiesene Wähler, Stimmabgaben neunzig Minuten nach Veröffentlichung erster Prognosen, ungültige Stimmabgaben wegen falscher Stimmzettel, Wahllokale, in denen die ‚Partei‘-Mitglieder sich selbst gewählt haben – und in denen die ‚Partei‘ nach der Auszählung mit null Stimmen ausgewiesen wurde.“

Im Vorfeld der Wahlprüfungsbeschwerde will die „Partei“ eine Homepage ins Netz stellen, auf der Berliner Bürger selbst erlebte Unregelmäßigkeiten melden können. Vertreten wird die Partei bei ihrer Beschwerde durch den Kölner Rechtsanwalt für öffentliches Wirtschaftsrecht und Parteien- Rechtler Sebastian Roßner.

Nur 75 Prozent der benötigten Stimmzettel ausgeliefert

SNA News liegt der Bericht eines Wahlhelfers (Name der Redaktion bekannt) aus dem Berliner Bezirk Pankow vor:

„Gut eine Stunde konnte dort nicht zum Bundestag gewählt werden. Bei bis zu 1500 zu erwartenden Wählern hatte man in den beiden Wahllokalen nur circa 850 Bundestags-Stimmzettel angeliefert. Damit war klar, dass es ab einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent zu einem Stimmzettelmangel kommen wird. Dieser Punkt war kurz nach 16 Uhr erreicht.

Seit 14 Uhr rief man im Halbstundentakt im Rathaus Pankow in der Wahlzentrale des Bezirks an und bat dringend um Nachlieferung. Nichts kam. Langsam bildeten sich lange Schlangen vor dem Wahllokal, geschätzt über 100 Wähler, manche mit Kindern, mussten stundenlang warten.

Einer der stellvertretenden Wahlvorsteher machte sich dann auf eigene Faust auf den Weg zum Rathaus, um Nachschub zu holen – das ist übrigens nicht seine Aufgabe, er müsste eigentlich im Wahllokal präsent sein und die ordnungsgemäße Wahl überwachen. Dort im Rathaus traf er auf heilloses Chaos. Denn nicht nur unser Wahllokal, sondern eine Vielzahl von Wahllokalen waren betroffen. Er brauchte selbst 30 Minuten um dort endlich die benötigten Stimmzettel zu bekommen.

Bei 1500 Wählern ohne die Briefwähler hätten deutlich mehr als 1500, also zum Beispiel 1600 Stimmzettel bereitliegen müssen, nicht nur 850. Denn auch der ein oder andere Briefwähler verpasst das Briefwählen und erscheint im Wahllokal, und er ist abstimmberechtigt, wenn er seinen Wahlschein vorweisen kann. Das betrifft circa fünf Prozent der Briefwähler.

Abgeschreckt durch die große Menge an stundenlang Wartenden sind dann einige wieder nach Hause gegangen, andere mussten noch zur Arbeit oder zurück zur Familie da die Kinder warteten. Um 18 Uhr, zur offiziellen Schließung der Wahllokale, standen immer noch circa 50 Wähler vor der Tür, die alle noch wählen durften, während im Radio schon die Prognosen veröffentlicht wurden. Wer diese auf seinem Smartphone abrief, konnte nun sogar taktisch wählen und seine Wahlentscheidung den Prognosen anpassen. Erst um 18:45 Uhr war der letzte Wähler an der Reihe und konnte seine Stimmen abgeben.“

Wahlbeteiligung von 150 Prozent

Aus vielen anderen Bezirken gibt es Nachrichten über ähnliche Unregelmäßigkeiten. Eine Recherche des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ergab, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken auffallend viele ungültige Stimmen gab. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden lediglich geschätzte Zahlen gemeldet. Das sei in bestimmten Fällen zulässig, erklärte der Bezirkswahlleiter allerdings gegenüber dem RBB. In einigen Wahlbezirken wurde eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent gemeldet. Die Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, will mittlerweile zurücktreten. Zu einer Wahlwiederholung kommt es nur, wenn die Fehler tatsächlich Mandatsrelevanz haben sollten.

„Froh, dass Putin keine Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hatte“

„Wenn die falschen Stimmzettel Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnten, dann müsste man nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl machen“, so der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm gegenüber dem RBB.

Es gehe nicht um Manipulationen, sondern „um den ganz normalen Schlendrian der unfassbar provinziellen Berliner Verwaltung“, so Sonneborn gegenüber der „Welt“. Er sei froh, „dass Putin keine Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hatte“.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bekam die „Partei“ 2,0 Prozent der Erststimmen und 1,8 Prozent der Zweitstimmen."

Quelle: SNA News (Deutschland)