FDP-Chef Lindner kritisiert CDU in Debatte um Kalte Progression

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

FDP-Chef Christian Lindner hat die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression kritisiert: "Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahlen selbst gefordert. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung treiben muss", sagte Linder der "Rheinischen Post".

Auch die anderen Parteien im Bundestag hätten in dieser Frage keine klare Haltung. "Der Schlingerkurs des Deutschen Bundestages bei Steuererleichterungen für Bürger zeigt, wie sehr die FDP dort fehlt", sagte Lindner.

CDU-Fraktionsvize Fuchs will raschen Abbau der kalten Progression

Im Streit um den Abbau der kalten Progression sprechen sich auch Teile der CDU/CSU-Fraktionsführung für eine schnelle Entlastung der Beschäftigten aus: "Die kalte Progression belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Facharbeiter", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der "Bild-Zeitung". "Die haben ja gar keine Möglichkeit, über Steuern abzuschreiben. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern gerade für diesen Bereich zu senken."

Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt erklärt, er sehe für den Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum.

SPD drängt CDU zu baldigem Abbau der kalten Progression

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer zügig anzugehen und in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Der "Bild" sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs: "Der Abbau der Kalten Progression ist richtig und wichtig. Dazu sollten sich die Experten von SPD und Union zusammensetzen, um dafür einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. Denn wichtig ist: Die Schwarze Null im Haushalt darf nicht gefährdet werden."

Zur Gegenfinanzierung schlug Kars einen Mix aus Subventionsabbau, stärkerer Bekämpfung von Steuerflucht und dem Stopfen von Steuerschlupflöchern vor. Der linke SPD-Flügel will zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker belasten.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Bild": "Ich finde es ungerecht, wenn den Beschäftigten von Lohn- und Gehaltserhöhungen wegen der kalten Progression netto allzu wenig bleibt. Das kann man ändern. Allerdings nicht auf Kosten von Bildung, Soziales, Infrastruktur. Finanziert werden kann das durch einen Beitrag derer mit höchsten Einkommen und Vermögen. Die Union muss nur mitmachen, denn die SPD ist immer gesprächsbereit." Auch in der CDU formierte sich zuletzt ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode.

Breites CDU-Bündnis für Abbau der kalten Progression

In der CDU formiert sich ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, die dazu auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen will, berichtet der "Spiegel".

"Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der kalten Progression unter zwei Bedingungen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Eine Reform dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden. Ähnlich äußert sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen – nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt."

Rückhalt für das Vorhaben gibt es auch in der CDU-Parteispitze: "Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Sie lehnt es sogar ab, dass der Bund die Länder für den Wegfall von Einnahmen entschädigen solle. "Für die Abschaffung einer Ungerechtigkeit bedarf es keiner Kompensation."

So sehen es auch Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktionen: "Wir müssen die kalte Progression in dieser Legislatur angehen", sagte der Vorsitzende der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der Länder, Mike Mohring aus Thüringen. Die Länderfinanzminister müssten bereit sein, die möglichen Mindereinnahmen aus dem Abbau der kalten Progression in ihre Finanzplanung einzurechnen. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt.

Parteichefin: Grüne auch im nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen

Grünen-Chefin Simone Peter hat deutlich gemacht, dass ihre Partei auch im nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen eintreten will. "Klar ist, dass die Grünen keine Steuersenkungspartei werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Mir ist bisher kein Konzept bekannt, das auf der Basis der bisherigen Steuereinnahmen die strukturellen Probleme der Verschuldung und der Verteilungsungerechtigkeit löst."

Zudem seien Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert. Eine Arbeitsgruppe unter ihrer Führung werde 2017 ein Konzept vorlegen, kündigte sie an. "Da wird es auch um Themen wie Vermögensbesteuerung und Spitzensteuersatz gehen. Wir werden die Instrumente neu entwickeln, ohne von den Grundprinzipien abzukehren." Es sei falsch gewesen, den Spitzensteuersatz "so massiv" zu senken und die Vermögensteuer nicht verfassungsfest wieder einzuführen.

Strikt wandte sich Peter gegen eine Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer. "Es ist absurd, angesichts von Schuldenbremse und Investitionsstau über Steuersenkungen auf Pump zu diskutieren", sagte sie und verwies auf den Widerstand der Länder im Bundesrat. "Wer bei unteren und mittleren Einkommen entlasten will, muss an die Sozialbeiträge ran, nicht an die Steuern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur