CDU-Fraktionsvize Fuchs gegen Abschaffung der Abgeltungssteuer

Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt die Forderung der SPD-Länder nach Abschaffung der Abgeltungssteuer ab. "Mit der Union wird es keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben", sagte Fuchs dem "Handelsblatt".

Der Staat nehme genug Geld ein und müsse damit auskommen. "Das sollte auch die SPD endlich akzeptieren und nicht immer den Leuten in die Tasche greifen wollen", sagte Fuchs. Vor allem in der SPD wurden am Wochenende die Stimmen lauter, die eine Bevorzugung von Kapitalerträgen, die derzeit nur mit 25 Prozent besteuert werden, nicht mehr gerechtfertigt sehen. Auch Teilen der Union, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird ein Interesse an der Abschaffung des Privilegs nachgesagt.

SPD dringt auf Abschaffung der Abgeltungsteuer

Die SPD will die Privilegierung von Zinseinkünften durch die Abgeltungsteuer beenden. "Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungsteuer jegliche Berechtigung verloren", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Das sei nicht nur eine Frage der Steuersystematik, sondern der Steuergerechtigkeit, so der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz und Singapur, künftig im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches deutschen Finanzämtern Angaben über Guthaben von Deutschen im Ausland zu gewähren. "Die Grundlage für die Abgeltungsteuer ist entfallen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem "Spiegel". Die Abgeltungsteuer belastet Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent, während alle anderen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz, also mit bis zu 45 Prozent, versteuert werden müssen. Die Beibehaltung der Abgeltungsteuer wäre "hochgradig ungerecht", so Walter-Borjans.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlug gegenüber dem "Spiegel" vor, "noch in dieser Wahlperiode zu einer Angleichung der Besteuerung von Kapitalerträgen an die regulären Steuersätze zu kommen". Damit eine Verständigung mit der Union möglich ist, will die SPD die Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht dazu nutzen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. So seien Steuersenkungen an anderer Stelle denkbar. "Es geht bei der Abgeltungsteuer nicht darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Mehreinnahmen zu generieren", so der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Auch Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen entsprechenden Anpassungsbedarf. "Wenn der automatische Informationsaustausch installiert ist, stellt sich schon die Frage, ob die Abgeltungsteuer noch gerechtfertigt ist", heißt es im Finanzministerium. "Ein wesentlicher Grund für deren Einführung würde dann wegfallen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur