Magazin: Dobrindt macht Zugeständnisse bei Pkw-Maut

Alexander Dobrindt (2012)

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat während eines Geheimtreffens mit Spitzenpolitikern der NRW-CDU umfassende Änderungen an seinem Mautkonzept in Aussicht gestellt: Er wolle einen Gesetzentwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten, sagte Dobrindt laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen.

Demnach überlegt Dobrindt, die Pkw-Maut zunächst nur für Autobahnen einzuführen, berichten Teilnehmer. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden, so Dobrindts neue Idee.

Sein Treffen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsexperten Oliver Wittke fand laut des Berichts in der vergangenen Woche statt. Die bisherigen Pläne Dobrindts sehen vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen. Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen.

Dobrindt plant bei Pkw-Maut fest mit Kraftfahrtbundesamt

Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) geht bei der Pkw-Maut fest davon aus, dass die Organisation des Vignettenverkaufs dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg übertragen wird. Nach Informationen der "Welt" haben dies Vertreter des Verkehrsministeriums bereits Abgeordneten des Bundestages mitgeteilt.

Im KBA, das Dobrindts Ministerium untersteht und die Verkehrssünderkartei betreut, sollen demnach bis zu 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Bisher hat das KBA rund 700 Mitarbeiter. Für den Stellenaufwuchs und für den nötigen Ausbau der IT-Kapazitäten in Flensburg dürften rund 100 Millionen Euro erforderlich sein.

Allerdings ist ein solcher Betrag bislang nicht im Bundeshaushalt 2015 eingeplant, da Dobrindt noch keinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorgelegt hat und es deshalb auch keinen Kabinettsbeschluss dazu gibt. Gleichwohl müsste der Verwaltungsapparat bereits im kommenden Jahr aufgebaut werden, um die Pkw-Maut wie von Dobrindt geplant ab Januar 2016 einführen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur