Hochwasser-Hilfsfonds kommt bis 5. Juli

Luftbild, Hochwasser an der Elbe 2013

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Bis zum 5. Juli soll ein nationaler Hilfsfonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder und konkretisierte damit bereit zuvor bekanntgegebene Eckdaten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Der Fonds solle zur Hälfte durch den Bund, zur anderen Hälfte durch die Länder finanziert werden. Die genaue Ausgestaltung müsse noch geregelt werden, möglich sei auch eine entsprechende Bundesanleihe. Zudem soll es für vom Hochwasser besonders betroffene Unternehmen Kurzarbeitergeld geben, auch eine Veränderung des Insolvenzrechtes sei denkbar. Für Einsätze wie beispielsweise den der Bundeswehr werde den Kommunen keine Rechnung gestellt, diese Kosten würden vom Bund übernommen. Die Vereinbarung zeige den großen Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern in der Krise, darauf könnten alle stolz sein.

Merkel: Keine Zwangsabgabe für Hochwasser-Fonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des "Solis" geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Stattdessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt. Es sei sicherlich nicht hilfreich, wenn jedes Bundesland zu seinen eigenen Konditionen Anleihen ausgebe, um den Anteil der Länder in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro zu stemmen. Stattdessen könne von den günstigen Zinskonditionen, die der Bund habe, profitiert werden. Die Tilgung werde dann über einen längeren Zeitraum von Bund und Ländern entsprechend ihres Anteils getragen, dies sei zumindest eine denkbare Option, so die Kanzlerin.

Merkel hatte zuvor am Donnerstag mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart, dass zur Bewältigung des Hochwassers ein Fonds im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt wird, wobei Bund und Länder jeweils die Hälfte tragen. Die genaue Ausgestaltung solle bis spätestens 5. Juli geklärt sein, dem letzten Sitzungstag des Bundesrates vor der Sommerpause. Ein Großteil des Geldes käme durch eine Ankurbelung der Konjunktur und beispielsweise die Mehrwertsteuer ohnehin wieder zurück in die Staatskasse, so Merkel.

Mohring: Flutkatastrophe kein "Blankoscheck" für Neuverschuldung

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", betonte Mohring, der auch Chef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist.

Lieberknecht: Bund und Länder vereinbaren 8 Milliarden Euro Fluthilfe

Bund und Länder haben sich nach Angaben von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro geeinigt. "Wir denken, dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen", sagte Lieberknecht am Donnerstag am Rande eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die genaue Höhe sowie Finanzierung und Ausgestaltung seien aber noch offen. Zuvor hatte Bundesinnenminister Friedrich mit den besonders vom Hochwasser betroffenen Bundesländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits eine rasche Auszahlung vereinbart.

Albig fordert großzügige Hilfen für Flutopfer

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat großzügige Hilfen für Flutopfer von Bund und Ländern gefordert. Albig sagte der "Welt" vor der Ministerpräsidenten-Konferenz: "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen." Albig bekräftigte das geplante Vorgehen, wonach Bund und Länder sich die entstehenden Kosten je zur Hälfte teilen wollen. Die jeweiligen Finanzierungen mit Blick auf Haushalte und Technik kläre man unter anderem bei der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der SPD-Politiker weiter.

Städtetagspräsident fordert von Bund und Ländern Flutopferfonds wie 2002

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der "Rheinischen Post".

Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, beispielsweise Schulen und Straßen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. "Dafür brauchen wir eine sachgerechte Abschätzung der Kosten, wenn die ersten Aufräumarbeiten geleistet wurden", so Maly.

Künast fordert zügig Gesetz zur Regulierung von Hochwasserschäden

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat."

Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten einen angemessenen Vorschlag machen, der den Menschen helfe und die Schäden abdecke. "Wir erwarten, dass sie ein konkretes Aufbauhilfegesetz vorlegt, das wir noch bis Ende Juni durch den Bundestag bringen können", mahnte Künast.

Die Grünen erwarteten zudem, dass die Regierungschefin Vorschläge unterbreite, wie die Länder angesichts der Schuldenbremse ihren solidarischen Beitrag für die betroffenen Menschen stemmen könnten. Merkel trifft heute mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über das Thema zu beraten. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll.

Döring fordert Lohnspenden für Flutopfer

FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Bei Lohnspenden geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht dann direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt. Döring rechnet damit, dass diese Vereinfachung des Spendenwegs die Hilfsbereitschaft für die Flutopfer noch weiter vergrößert. "Wenn alle 42 Millionen Beschäftigten in Deutschland auf zehn Euro Bruttolohn verzichten würden, stünde schnell nahezu eine halbe Milliarde für die Flutopfer zur Verfügung", rechnete Döring im Gespräch mit der Zeitung vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur