Reimann zur Ankündigung steigender Beitragssätze: "Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten"

Karl Lauterbach beim "Christopher Street Day" in Köln im Juli 2023

Bild: Eigenes Werk /SB

In einem Interview mit dem "stern" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass er politisch nicht gegensteuern will.

Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Kassendefizite und Ausgabendynamik sind mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur ist einmalig. Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnen wir allein im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung.

Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen,will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben. Inzwischen räumt er offen ein, dass alleine die anstehende Krankenhausreform zu höheren Beitragssätzen für die GKV-Versicherten führen wird. Aber die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, die der GKV trotz Nicht-Zuständigkeit aufgedrückt werden soll, ist ja nicht die einzige Maßnahme der Ampel, die den Druck auf die Beitragssätze erhöhen wird. Auch die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte, das Aufweichen der AMNOG-Leitplanken und die geheimen Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bringen.

Statt die GKV mit zusätzlichen, teilweise versicherungsfremden Aufgaben und Ausgaben weiter zu belasten, müssen die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Angesichts der angespannten Finanzlage und der sich abzeichnenden massiven Beitragssatz-Anhebungen ist es dringender denn je, dass endlich auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden. Eine weitere Maßnahme, mit der eine wirksame und nachhaltige finanzielle Entlastung der GKV möglich wäre, ist die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent. Insgesamt brauchen wir dringend eine Ausgabenpolitik, die sich konsequent an der Einnahme-Situation orientiert. Nötig sind zudem wirksame Strukturreformen, die perspektivisch für eine Begrenzung der Ausgaben sorgen und einen echten Nutzen für die GKV-Versicherten bringen."

Quelle: AOK-Bundesverband (ots)