Golze-Skandal: AfD-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderungen

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg und Birgit Bessin, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD Fraktion Brandenburg"

Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einem Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) und der Entlassung von Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Präsidenten des Landesgesundheitsamtes Mohr.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt: "Wir sehen eine immer verzweifelter wirkende Ministerin, die nicht in der Lage ist, die Fragen der Abgeordneten und die der Presse wirklich zu beantworten. Ihre Antwortversuche machen eines ganz deutlich: Sie wusste nicht, was in ihrem Ministerium vorging und sie weiß es jetzt auch noch nicht. Ihr Krisenmanagement ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten: Um wohl vom eigenen Versagen abzulenken und einen schnellen Sündenbock zu finden, wurden die eigenen Mitarbeiter zu Unrecht kriminalisiert. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Mitarbeiter entlastet hat, gab es nicht einmal eine Entschuldigung. Das belastet das interne Klima so nachhaltig, dass viele Mitarbeiter eine zukünftige vertrauensvolle Mitarbeit als unmöglich ansehen.

Schon in der ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Golze-Skandal zeichnete sich ab, wo die wahren Gründe für das komplette Behördenversagen liegen: In einer katastrophalen Personalpolitik im Ministerium und im Landesgesundheitsamt. Golze, ihre Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr haben als Trio des Versagens die Misere zugelassen, teils sogar befördert. Ich traue ihnen nicht zu, diesen Skandal wirklich aufklären zu wollen und zu können. Und diese drei haben nun eine 'Task Force' eingesetzt, an deren Fähigkeiten ich große Zweifel habe. Besonders an denen des Vorsitzenden Dr. Hagemann, der nachweislich in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses bezüglich der Ermittlung der Zahl der möglicherweise betroffenen Patienten fachlich falsch informiert hat. Auch deshalb fordere ich Golze erneut auf, erst Hartwig-Tiedt und Mohr zu entlassen und dann den eigenen Hut zu nehmen."

Und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, ergänzt: "Selbstverständlich ist mit dem bisherigen Führungspersonal keine wirkliche Aufklärung möglich. Das sehen wir schon daran, was uns jetzt bei der lange hinausgezögerten Akteneinsicht vorgelegt wurde: Die Ordner sind nicht vollständig, es fehlen entscheidende Akten und einen Blick in die Protokolle der Ressortleitersitzungen müssen wir uns wahrscheinlich erneut einklagen. Wirklicher Wille zur Aufklärung sieht anders aus. Und wenn ich mir die Zusammensetzung der 'Task Force' ansehe, wird dieser Eindruck noch verstärkt. Wenn uns und der Öffentlichkeit vorgespielt werden soll, dass mit Staatssekretärin Hartwig-Tiedt eine der wohl Hauptverantwortlichen für den Skandal ihr eigenes Versagen objektiv aufklären soll, hat sich die 'Task Force' schon vor dem ersten Bericht disqualifiziert. Ich unterstütze selbstverständlich die Forderungen nach Ablösung von Hartwig-Tiedt und Mohr und ich erwarte - wenn Golze nicht freiwillig geht - jetzt wenigstens einmal in dem ganzen Skandal entschiedenes Handeln des Ministerpräsidenten: Woidke muss seine linke Ministerin entlassen. Ein weiteres Festhalten an der Personalie Golze schädigt nicht nur Rot-Rot, sondern das Ansehen unseres ganzen Landes."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)