Sonntagsfrage: SPD mit leichten Gewinnen

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Die SPD kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als in Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 40,7 Prozent, was einem Verlust von 0,1 Punkten entspricht.

Die FDP kommt unverändert auf 5,2 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent (Vorwoche: 12,9 Prozent). Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 7,2 Prozent, ein Minus von 0,1 Punkten. Die Piratenpartei liegt bei 2,5 Prozent (Vorwoche: 2,6 Prozent), die "Alternative für Deutschland" kommt auf 2,8 Prozent (Vorwoche: 2,4 Prozent).

Brüderle will keinen Parteitagsbeschluss gegen Ampel

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. "Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz "eine klare Aussage gegen die Ampel geben".

Die Forderung nach einem Sonderparteitag hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhoben. Brüderle verwies darauf, dass die FDP in Rheinland-Pfalz "mit der SPD 15 Jahre erfolgreich regiert" habe. Im Bund gebe es allerdings andere Aufgabenstellungen, "und inhaltlich passt es hinten und vorne nicht". Rot und Grün überböten sich gegenseitig mit Steuererhöhungen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende unterstellte der Union, sie würde sich in anderen Bündnissen als mit den Liberalen zu spürbaren Steuererhöhungen bereitfinden. "Nachdem SPD und Grüne sich so in dieses Thema reinverbissen haben, würde es mit einer Großen Koalition wie auch mit Schwarz-Grün deutliche Steuererhöhungen geben", sagte er.

Brüderle wörtlich: "Wer keine Steuererhöhungen will, hat nur eine Möglichkeit: FDP wählen." Brüderle warnte zugleich vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. "Wir sagen dem Wähler heute, wie groß die Gefahr von Rot-Rot-Grün ist. Gysi hat sich ja jetzt im Fernsehen fröhlich angeboten", sagte er. "Ich kämpfe bis zum Wahltag, damit die linken Parteien keine Mehrheit bekommen."

ARD will direkt vor Bundestagswahl keine Umfrage veröffentlichen

Die ARD wird, anders als das ZDF, in der letzten Woche vor der Bundestagswahl keine Wahlumfrage mehr veröffentlichen. "Wir werden wie immer unseren letzten ,DeutschlandTrend‘ zehn Tage vor der Wahl veröffentlichen", bestätigte ARD-Chefredakteur Thomas Baumann gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Das hätten die ARD-Chefredakteure auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Damit setzt sich die ARD vom ZDF ab, das in diesem Jahr zum ersten Mal noch drei Tage vor der Bundestagswahl eine Umfrage publik machen will – auch als Reaktion auf die Niedersachsen-Wahl, bei der die letzten Umfragewerte und das tatsächliche Wahlergebnis besonders für die FDP weit auseinander lagen.

Im ZDF hofft man, mit frischeren Zahlen näher am tatsächlichen Wahlergebnis zu liegen. In der Diskussion unter den ARD-Chefredakteuren überwogen jedoch die Bedenken. Durch eine Umfrage knapp vor der Wahl werde der Eindruck verstärkt, es handle sich um eine Prognose auf den Wahlausgang. Auch wolle man den Anschein vermeiden, die ARD wolle sich zum Akteur aufspielen, der das Wahlergebnis beeinflusse. Im Falle einer eindeutigen Umfrage so kurz vor dem Termin würden viele Bürger vielleicht nicht mehr wählen. Zudem könnten durch die Bayern-Wahl eine Woche zuvor die Umfrageergebnisse verzerrt werden.

Umfrage: Weder Mehrheit für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün

Auch sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat keines der beiden politischen Lager eine Mehrheit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf unverändert 40 Prozent und die FDP weiter auf 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent.

Damit wäre SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf die Stimmen der Linken angewiesen, um Kanzler werden zu können. Die AfD hat kaum noch Chancen in den Bundestag einzuziehen. Sie verliert einen Prozentpunkt und kommt auf zwei Prozent. Die Piratenpartei.kommt wie in der Vorwoche auf drei Prozent. Die Sonstigen landen bei vier Prozent. Emnid befragte vom 25. Juli - 31. Juli 2013 2.770 Personen.

Ex-SPD-Politiker Clement warnt vor Rot-Rot-Grün

Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat vor rot-rot-grünen Gedankenspielen gewarnt. "Die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sind so gewaltig, dass ein solches Bündnis für die Bundesrepublik einer politischen Katastrophe gleichkäme", sagte Clement dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn der linke Parteiflügel auf eine Koalition mit der Linkspartei drängen sollte, droht der SPD eine Zerreißprobe."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist sich seinerseits sicher, dass die SPD mit den Linken koaliert. "Wenn es nach Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft geht - und das werden die tonangebenden Kräfte in der SPD sein - dann machen sie auch Rot-Rot-Grün", sagte Seehofer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin.

Steinbrück freut sich auf heiße Wahlkampfphase

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich trotz des Rückstandes seiner Partei in den Umfragen auf die bevorstehende "heiße Phase" des Wahlkampfes. "Ich bin weder schüchtern noch verzagt. Wahlkampf ist die `Krönungsmesse der Politik`", sagte Steinbrück der Zeitschrift "Superillu".

Um den Abstand zur Amtsinhaberin und zur Union auszugleichen, setzt Steinbrück auf eine deutliche Unterscheidung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin kantiger, ich rede deutlich, Frau Merkel lullt gerne ein, verbreitet Wohlgefühl. Ich greife an, sie liegt gern in Deckung, wartet ab, aber das löst die Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft nicht", sagte Steinbrück. Allerdings werde es bis zum Wahlsonntag weiterhin einige Tabus geben, denn er wolle die Privatsphäre seiner Familie schützen, so Steinbrück. "Niemand kommt hinter die Haustür, meine Kinder werden nicht ins Rampenlicht geschoben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Auch seine Ehefrau Gertrud werde sich im Wahlkampf wie bisher zurückhalten, erklärte Steinbrück.

Steinbrück: Platzeck-Rücktritt schadet SPD-Wahlkampf nicht

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt nicht, dass der angekündigte Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Wahlkampf seiner Partei schadet. "Platzeck hat einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen. Wenn er daraus nach langen Wochen der Selbstbefragung und Beratung zu der Entscheidung kommt: `Ich habe noch ein Leben vor mir`, dann hoffe ich, dass dieser Schritt von allen respektiert wird", sagte Steinbrück in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu".

Er bedauere Platzecks Entscheidung, könne sie aber sehr gut verstehen, erklärte Steinbrück. Zur Unterstützung im Wahlkampf setzt der SPD-Kandidat auf die Unterstützung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. "Er ist hoch willkommen. Er wird in meinen Wahlkreis Mettmann kommen und auch bei anderen Veranstaltungen unterstützen. Mit Gerhard Schröder Wahlkampf zu machen, ist doch purer Rock`n`Roll", so Steinbrück.

Seehofer fürchtet Leihstimmenkampagne für FDP

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchtet angesichts der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP, dass es in der letzten Woche vor der Bundestagswahl zu einem deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen kommen könnte. Sollten die Freidemokraten am 15. September nicht wieder in den bayerischen Landtag einziehen, stehe der Union wenige Tage vor der Bundestagswahl "eine unberechenbare Woche" bevor, warnte CSU-Chef Seehofer kürzlich in einer Sitzung des Parteivorstands in München, wie der "Spiegel" berichtet.

Seehofers Befürchtung: Viele Unionswähler könnten dann zu den Liberalen wechseln, um sicherzustellen, dass die FDP am 22. September wieder in den Bundestag kommt. Eigentlich wollen CDU und CSU eine Leihstimmenhilfe – wie im Januar in Niedersachsen – auf jeden Fall verhindern. Derzeit kommen die Liberalen in Bayern in Umfragen auf Werte zwischen drei und fünf Prozent.

Schwesig: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig nicht regierungsfähig. Mit Blick auf den Fehler der Bundesregierung bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld erklärte Schwesig am Sonntag: "Das Betreuungsgeld ist nicht nur schlecht gedacht, sondern auch schlecht gemacht. Ein ums andere Mal wird wieder deutlich: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung kann es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig."

Die Panne bei der Einführung zeige, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht einmal in der Lage sei, "ein - wenn auch schlechtes - Gesetz ordentlich auf den Weg zu bringen", so Schwesig, die auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist. Das Betreuungsgeld gehe an den Bedürfnissen der Eltern vorbei, erklärte die SPD-Politikerin. "100 Euro helfen nicht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die meisten Eltern wollen Ganztagskitas und Ganztagsschulen", sagte Schwesig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur