Parteien nutzen Trump als Mobilisierungsfaktor im Bundestagswahlkampf

Bild: Jonathan Rolande, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf nutzen die Parteien US-Präsident Donald Trump als Mobilisierungsfaktor. In den Parteizentralen werde auch darüber beraten, wie mit den Wahlprogrammen auf die Amtsführung des US-Präsidenten reagiert werden soll, schreibt das "Handelsblatt". "Die Wahl von Donald Trump hat bei uns eine Eintrittswelle ausgelöst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Zeitung. Knapp 2.000 Menschen seien in den Tagen nach den US-Wahlen in die SPD eingetreten.

"Sie wollten aktiv etwas tun, gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft mit Hetze, Hass und Ausgrenzung vergiften", sagte Barley. Denn dieses "System Trump" sei auch in Deutschland zu beobachten. "Sollte die neue US-Regierung ihre Pläne wahr machen und sich international aus der Verantwortung ziehen, muss Europa darauf gemeinsam eine Antwort finden – wirtschaftlich, wie sicherheitspolitisch", so Barley weiter.

"Die transatlantische Freundschaft ist sehr stark – sie ist im Interesse Deutschlands, freilich auch im Interesse Amerikas", sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem "Handelsblatt". Daher werde auch dem Präsidenten "der ältesten Demokratie der Welt" mit Respekt begegnet. Es gebe aber andererseits kaum Zweifel: "Trump wird seine Deals machen, dass sie Amerika nutzen — die Frage, ob Europa was davon hat oder nicht, leitet ihn vermutlich nicht."

Deswegen werde Europa zwangsläufig selbstständiger werden müssen, sagte Strobl. "Vielleicht kann das sogar nutzen, dass in den Staaten Europas wieder mehr die Einsicht wächst, dass sie sich gegenseitig brauchen — weil jeder europäische Staat für sich genommen im globalen Maßstab nicht die notwendige Betriebsgröße hat", so der CDU-Politiker. "Hat die Wahl von Donald Trump Folgen für den Wahlkampf in Deutschland?

Ja. Führen wir einen Wahlkampf gegen Trump? Nein", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Handelsblatt". Der Bundestagswahlkampf 2017 sei aber geprägt von der Auseinandersetzung "zwischen Weltoffenheit und autoritären Tendenzen! ", sagte Kellner. Das sei klar von den USA beeinflusst, doch nicht nur dort nähme Rechtspopulismus zu, sondern auch in Russland, der Türkei und in Teilen Europas.

Kellner sieht die Grünen ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte bei diesem Thema gut aufgestellt: "Es gibt keine Partei, die so klar und standhaft für Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit und Europa eintritt wie die Grünen. Das müssen wir ausbauen." Die FDP will einen betont "ernsthaften" Wahlkampf führen.

"Der US-Wahlkampf war für uns ein abschreckendes Beispiel. Es gab extreme Negativ-Kampagnen auf beiden Seiten", sagte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann dem "Handelsblatt". Am Ende müsse man sich nicht wundern, warum es so eine schlechte Wahlbeteiligung gegeben habe. Auch auf die thematische Ausrichtung des Bundestagswahlkampfes der FDP hat die US-Wahl Einfluss. "Die Trump-Wähler waren nicht die Abgehängten, sondern es waren viele Leute aus der Mittelklasse", meint Buschmann. Die FDP will daher vor allem die Mitte ansprechen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur