BKA registriert zunehmende Zahl an Straftaten in Asylunterkünften

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Das Bundeskriminalamt registriert eine stark zunehmende Zahl an Straftaten in Flüchtlings- und Asylheimen: "Die Straftaten in Sammelunterkünften steigen enorm. Dort leben seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum, darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Bild am Sonntag".

Die Hälfte der Delikte in den Großunterkünften sei Gewaltkriminalität, vor allem Körperverletzungsdelikte, so Münch. "Aber es gibt vermehrt auch Straftaten wie Sexual- oder Totschlagsdelikte in den Unterkünften." Dennoch handele es sich um "relativ geringe Fallzahlen", so der BKA-Präsident. "Die Kriminalität steigt nicht so schnell an wie die Zahl der Flüchtlinge."

Zwischen den Herkunftsländern der Flüchtlinge gebe es deutliche Unterschiede, was die Zahl der Straftaten anbelangt. "Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika, vor allem Marokkaner, Tunesier und Algerier, fallen besonders durch Straftaten auf", so Münch. "Viel weniger dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak." Besonders im Fokus der Ermittler stehen inzwischen sexuelle Übergriffe von Migranten.

"Wir analysieren jetzt, ob es zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung von Frauen in Deutschland einen Zusammenhang gibt", so der BKA-Präsident. "Das Phänomen, dass sich junge Männer aus Nordafrika an bestimmten Orten sammeln, um durch das sogenannte Antanzen Diebstähle zu begehen, gibt es schon länger. Neu ist die Häufung der Sexualdelikte gegen Frauen. So etwas gab es bisher insbesondere im nordafrikanischen Raum. Dies war für die Silvesternacht nicht vorhersehbar."

Das BKA geht von organisierten Übergriffen aus. "Die jungen Männer dürften untereinander vernetzt gewesen sein. Die Ermittlungen, wer ihr Zusammentreffen organisiert hat und wie, laufen noch", so Münch.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Polizei verheimliche die Herkunft von Straftätern: "Das Bundeskriminalamt erstellt jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik auf Basis der Angaben der Länderpolizeien. Sie ist auf der BKA-Homepage für jedermann nachzulesen."

Dort werde bei den Tatverdächtigen auch Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus angegeben. "Uns liegt daran, objektiv über die Kriminalitätslage zu informieren. Deshalb erstellen wir auch aktuell mit den Bundesländern das Lagebild der Kriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung."

FDP-Chef Lindner wirft Merkel Realitätsverlust vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor und bringt eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden ins Spiel: "Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten. Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit von Kanzlern auf acht Jahre zu begrenzen, damit der Bezug zur Realität erhalten bleibt", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Für die FDP seien die drei Landtagswahlen im März "auch ein Votum über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin". Auch in den eigenen Reihen wird die öffentliche Kritik am Kurs der Kanzlerin schärfer.

Mittlerweile halten einige Bundestagsabgeordnete das Festhalten an Merkels Asylpolitik für schädlicher als eine Ablösung Merkels. "Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann", sagte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach der "Bild am Sonntag". "Die Kanzlerin hat für dieses Land enorm viel geleistet. Aber wenn sie jetzt nicht umkehrt, dann trägt sie dazu bei, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern."

Ihr Kollege Klaus-Peter Willsch forderte: "Wir müssen die Einwanderungspolitik ändern. Es würden sich viele freuen, wenn das mit Angela Merkel möglich ist." Die Schwesterpartei CSU hält die von Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingskrise nicht für realistisch. "Wir wollen schnellstens eine Lösung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". "Europa ist dazu gemeinsam nicht fähig. Wir haben immensen Zeitdruck. Die Begrenzung muss jetzt erfolgen."

Auch eine Mehrheit der Deutschen von 51 Prozent hält Merkels Flüchtlingspolitik inzwischen für falsch. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag". Richtig finden Angela Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise 37 Prozent. Im November hatten noch 45 Prozent gesagt, Merkel handele "richtig" und 42 Prozent "falsch".

NRW: SPD will de Maizière vor Untersuchungsausschuss des Landtags laden

Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der "Neuen Westfälischen". De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und am Kölner Hauptbahnhof aussagen.

"Wir wollen umfassende rückhaltlose Aufklärung. Uns interessieren zum Beispiel die Fragen zur Personalausstattung innerhalb und außerhalb des Bahnhofs, zur Zahl der Anzeigen, die von der Bundespolizei im Bahnhof entgegengenommen wurden", sagte Römer.

Der SPD-Fraktionschef kündigte außerdem an, auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den ehemaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers zu den Einzelheiten der Vorgänge in der Silvesternacht zu befragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur