Reimann zum MFG: Geheimpreise sind angesichts 105 Prozent Zuwachs bei Nettokosten von patentgeschützten Arzneimitteln das völlig falsche Signal

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Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen bei Arzneimitteln und fordert neue Steuerungsinstrumente.

"Wir sehen bereits in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben. Aber statt mit effektiven Regelungen eine Ausgabendämpfung einzuleiten, werden mit dem Medizinforschungsgesetz nun in Deutschland Geheimpreise für neue Arzneimittel eingeführt, die die Ausgabendynamik weiter anheizen. Auch die zuletzt noch geschwächten sogenannten Leitplanken für die Erstattungsbetrags-Verhandlungen werden dazu führen, dass vor allem die Ausgaben für neue Arzneimittel erheblich zunehmen.

Selbst wenn die Option von Geheimpreisen Gebrauch zu machen für Pharmaunternehmen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens durch einen Abschlag von neun Prozent als "Entschädigung" deutlich unattraktiver gestaltet worden ist, gibt die Einführung von vertraulichen Erstattungsbeträgen ein völlig falsches Signal: Nämlich dass Pharmaprofite wichtiger sind, als eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung und auch wichtiger, als eine Entlastung der ohnehin schon bis zum Anschlag belasteten GKV und der Beitragszahlenden - zumal wir davon ausgehen können, dass diese neun Prozent bei Marktzugang mit eingepreist werden.

Eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, dass Arzneimittel in den vergangenen zehn Jahren einer der größten Kostentreiber in der GKV gewesen sind. Während die GKV-Ausgaben zwischen 2013 und 2023 um knapp 58 Prozent gestiegen sind, legten die Arzneimittel-Ausgaben um mehr als 65 Prozent zu. Besonders lukrativ für die Pharmabranche sind trotz AMNOG-Verfahren nach wie vor die patentgeschützten Medikamente. Hier haben sich die Nettokosten seit 2013 mehr als verdoppelt (+104,5 Prozent).

Mir ist schleierhaft, wie die Ampel vor diesem Hintergrund mit Geheimpreisen und unter Schwächung des gerade erst eingeführten engeren Rahmens für die Erstattungsbetragsverhandlungen die Schleuse für potentielle Ausgabensteigerungen öffnen kann. Was wir im Sinne der Versichertengemeinschaft eigentlich brauchen, ist doch das Gegenteil: Effektive und gestärkte Steuerungsinstrumente und eine Anpassung des AMNOG-Verfahrens sowie ein Ehrlichmachen vor den Zahlen zur Ausgabenexplosion bei Arzneimitteln."

Quelle: AOK-Bundesverband (ots)