Bosbach: Pegida keine bundesweite Bewegung

Bild: strassenstriche.net, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) für regional begrenzt. "Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bundesweit flächendeckende Bewegung", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Wir hatten schon Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn und anderen Orten. Das waren sehr überschaubare Demonstrationen. Die Zahl der Gegendemonstranten war höher." Bosbach fügte hinzu: "Das Recht der Demonstrationsfreiheit gilt uneingeschränkt. Wenn friedlich und ohne Waffen demonstriert wird, hat jeder das Recht dazu." Dies gelte für beide Seiten.

Am Montagabend hatten nach Angaben der Dresdner Polizei 18.000 Menschen gegen eine Islamisierung Deutschlands in der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert, knapp 5.000 Personen protestierten gegen Pegida.

Altkanzler Schröder und Schmidt warnen vor Pegida

Die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) haben vor der Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gewarnt. "Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. Doch das ist nicht Deutschland. Der Blick in unsere Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sagen uns: Deutschland darf Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. "Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Darum ein deutliches Nein zu Pegida", betonte das SPD-Urgestein.

Altkanzler Schröder bekräftigte gegenüber der Zeitung seine Forderung nach einer Neuauflage des einst von ihm selbst initiierten "Aufstands der Anständigen": "Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den `Aufstand der Anständigen`. Den brauchen wir auch heute", so Schröder. Er betonte, es sei daher gut, "dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben".

In der "Bild" sprachen sich zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland." Umso wichtiger sei es, so Steinmeier weiter, "dass wir ganz deutlich machen, dass diejenigen, die da auf einigen Straßen ihre Parolen rufen, eine kleine Minderheit mit einer lauten Stimme sind".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Deutschland ist weltoffen und liberal. Darauf können wir stolz sein." Wer mit diffusen Ängsten spiele oder Fremdenfeindlichkeit schüre, "spricht nicht für die Mehrheit", so Gabriel weiter.

Auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), beteiligte sich an dem Appell: "Wir Deutsche sind heimatverbunden, aber auch weltoffen. Das ist Teil unseres Erfolges und so muss es auch in Zukunft bleiben."

BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte: "Deutschland tut qualifizierte Einwanderung richtig gut. Von Neonazis und Ausländerfeinden, die sich in Dresden und anderswo versammeln, distanziere ich mich ganz klar. Gegen jede Fremdenfeindlichkeit müssen wir deutlich angehen."

Post-Chef Frank Appel ergänzte: "Für den Erfolg deutscher Unternehmen und für den Wohlstand unserer Gesellschaft sind Internationalität und Weltoffenheit entscheidende Faktoren. In unserem Land darf kein Platz sein für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz."

Der Manager der Fußball-Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, erklärte: "Wir sind Weltmeister geworden mit vielen Spielern, die einen Migrations-Hintergrund haben. So selbstverständlich wie wir in der Nationalelf Integration leben, so sollte es auch in der Gesellschaft funktionieren."

"Pegida" bringt tausende Menschen auf die Straße

Die Vereinigung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hat am Montag wieder tausende Menschen auf die Straße gebracht - Anhänger und Gegner. Den größten Zulauf an Islam-Kritikern gab es wieder in Dresden, wo die Bewegung ihren Anfang genommen hatte und mittlerweile zum elften Mal stattfand. Nach Polizeiangaben gingen angeblich 18.000 Menschen für Pegida auf die Straße - und damit 500 mehr als bei der letzten Veranstaltung vor Weihnachten.

5.000 Menschen protestierten in Dresden gegen Pegida. Etwa genausoviele Gegendemonstranten gab es auch in Berlin. Hier waren die Pegida-Gegner allerdings in der deutlichen Überzahl, nur etwa 300 bis 500 Menschen wollten gegen eine angebliche "Islamisierung" protestierten. Die Gegendemonstranten blockierten vor dem Roten Rathaus über Stunden den geplanten Umzug.

Auch in Stuttgart gingen am Montag mehrere Tausend Menschen gegen Pegida auf die Straße. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, Flüchtlinge seien in Stuttgart willkommen.

Die Kölner Innenstadt blieb am Abend während der geplanten Pegida-Demon dunkel: Die Außenbeleuchtung des Kölner Doms, des Rathauses und anderer Gebäude wurde demonstrativ abgeschaltet.

Gabriel spricht sich für Dialog mit Pegida-Sympathisanten aus

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Dialog mit den Sympathisanten der umstrittenen Pegida-Bewegung aus. Man müsse sich "mit der wachsenden Zahl derer beschäftigen, die offenbar den Eindruck haben, in unserem Land kein Gehör mehr zu finden", sagte Gabriel "Bild am Sonntag".

"Viele Menschen glauben, dass die Dinge, die sie im Alltag bewegen, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt werden - auch wenn sie nicht zu solchen Demonstrationen gehen. Die Distanz zur Politik, die regelrechte Verachtung von Parteien und Politikern sind inzwischen sehr weit verbreitet." So sei es interessant, "dass neben einer steigenden Verachtung für Parteien und Politiker auch immer häufiger das Wort von der `Lügenpresse` vorkommt".

Zu möglichen Konsequenzen für die Politik sagte Gabriel: "Für die Politik heißt das: Vieles was wir diskutieren, sind Elitendialoge, die im Alltag unserer Bevölkerung entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden werden. Europa, der Euro, Russland, die Unterscheidung zwischen Muslimen und islamistischem Terror und vieles andere mehr." Die Politik müsse sich wieder mehr begründen und Diskussionen um Alternativen zulassen. "Und man darf nicht immer nur dem Volks aufs Maul schauen, sondern ihm auch mal ins Ohr sprechen und auch selbst wieder mehr zuhören."

Zugleich übte Gabriel scharfe Kritik an Pegida: "Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten. Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher. Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime zu singen, in denen Familien endlich Zuflucht gefunden haben, ist widerlich."

Gabriel sprach sich zugleich dafür aus, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. "Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff. Deshalb müssen wir die Flüchtlingsunterbringung dauerhaft aus dem Bundesetat bezahlen."

Der SPD-Chef sieht Deutschland angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht überfordert. "Gemessen an dem, was Jordanien und der Libanon leisten, müsste Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es sind aber nur 200.000 Menschen, die bei uns Zuflucht suchen - da kann man nun wahrlich nicht von einer Überforderung sprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur