ZDF-Politbarometer März II 2010

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In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP (79 Prozent), Union (73 Prozent) und Linke (70 Prozent) Kreditzusagen von deutscher Seite ab, bei den Anhängern der SPD sind es 59 Prozent und bei den Anhängern der Grünen 52 Prozent.

Angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich Griechenland befindet, befürchten 59 Prozent eine Gefahr für die Stabilität des Euros, 33 Prozent sehen dies nicht so, und 8 Prozent können es nicht beurteilen.

In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU auf 40 Prozent (plus 1) und die SPD legt zu auf 28 Prozent (plus 2). Verluste verzeichnet dagegen die FDP, die nur noch 6 Prozent erreicht (minus 3). Die Linke liegt aktuell bei 11 Prozent (plus 2) und die Grünen kommen auf 13 Prozent (minus 1).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 9 Prozent (minus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 13 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 4 Prozent (minus 1). Damit hätten CDU/CSU und FDP erneut keine parlamentarische Mehrheit.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat sich weiter verschlechtert: Anfang des Monats waren 42 Prozent der Meinung, die Regierung leiste gute und 51 Prozent, sie leiste eher schlechte Arbeit (weiß nicht: 7 Prozent). Jetzt stellen der schwarz-gelben Koalition lediglich noch 36 Prozent ein gutes Zeugnis aus, während 58 Prozent Unzufriedenheit äußern (weiß nicht: 6 Prozent). Ganz anders war die Einschätzung zu Beginn der Regierungszeit, im November 2009 bescheinigten 50 Prozent Union und FDP gute Arbeit, nur 30 Prozent waren gegenteiliger Ansicht (weiß nicht: 20 Prozent).

In der Steuerpolitik haben die Regierungspartner unterschiedliche Vorstellungen, und eine Mehrheit von 63 Prozent glaubt auch nicht, dass sich CDU, CSU und FDP in den nächsten Monaten hier einigen werden. Nur 34 Prozent erwarten ein von den Koalitionsparteien gemeinsam getragenes Steuerkonzept (weiß nicht: 3 Prozent). Selbst bei den Anhängern von CDU/CSU (45 Prozent) und FDP (50 Prozent) bezweifelt rund die Hälfte, dass es in Steuerfragen zu einer Einigung kommen wird.

Grundsätzlich stehen die Bürger Steuerentlastungen vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung skeptisch gegenüber. 57 Prozent halten in der aktuellen Lage steuerliche Entlastungen für nicht richtig, 37 Prozent würden sie dagegen begrüßen (weiß nicht: 6 Prozent). Diese Einschätzung teilen die Anhänger der verschiedenen Parteien mehrheitlich, mit Ausnahme der FDP-Anhänger, von denen sich 60 Prozent trotz der angespannten Haushaltslage für Steuerentlastungen aussprechen.

Die von der Bundesregierung geplante so genannte Bankenabgabe stößt auf sehr positive Resonanz. 80 Prozent fänden es richtig, Banken jährlich eine bestimmte Summe in einen Fonds einzahlen zu lassen, um damit zukünftig Bankenkrisen besser bewältigen zu können, 16 Prozent lehnen die Einführung einer solchen Abgabe ab, und 4 Prozent äußern sich dazu nicht.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang März von den Befragten neu erstellt, danach zählt Oskar Lafontaine jetzt nicht mehr dazu, während Philipp Rösler wieder vertreten ist. Vorgerückt auf Platz eins ist jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,5 (Mrz. I: 1,8) und verschlechtert sich damit etwas. Einbußen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er kommt mit einem Wert von ebenfalls 1,5 (Mrz. I: 2,0), bei Unterschieden nur im Hundertstelbereich, auf Platz zwei. Es folgen Ursula von der Leyen mit 1,3 (Mrz. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 0,9 (Mrz. I: 1,0). Daran schließen sich Frank-Walter Steinmeier mit 0,5 (Mrz. I: 0,7), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Mrz. I: 0,4) und Horst Seehofer mit 0,1 (Mrz. I: 0,2) an. Mit Wiedereinsteiger Philipp Rösler - er war zuletzt Anfang Januar mit einer Bewertung von 0,5 im Ranking - beginnt der Negativbereich, der Gesundheitsminister wird jetzt mit minus 0,3 eingestuft. Gregor Gysi kann sich gegen den Trend mit minus 0,8 (Mrz. I: minus 0,9) geringfügig verbessern. Auf Platz zehn abgerutscht ist Guido Westerwelle, der seinen seit Oktober 2009 währenden Abwärtstrend mit einem Negativrekord von minus 1,3 (Mrz. I: minus 0,9) fortsetzt. Nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden.

Datenbasis: Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. März 2010 bei 1260 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 23. April 2010.

Quelle: ZDF