FDP-Präsidiumsmitglied Kubicki will Strafen für Steuerverschwender

Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Kubicki  weiter: "Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, den Tatbestand der Amtsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sollte weiter verfolgt werden."

In einer "Focus"-Umfrage sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich zu belangen. Zehn Prozent waren dagegen. Am höchsten war die Zustimmungsrate bei Anhängern der SPD (94 Prozent) und der Linken (97 Prozent), am niedrigsten bei den Liberalen (70 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 22. und 23. Mai für "Focus" 1007 repräsentativ ausgewählte Personen. In der Politik stoßen entsprechende Vorschläge bislang allerdings auf Ablehnung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte "Focus", sein Verband werde "aber nicht locker lassen".

Das Argument, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, halte er für vorgeschoben. "Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung", sagte Holznagel.

Trittin: Ausnahmen bei Mehrwertsteuer abschaffen

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". "Der ganze Unsinn bei den Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz von Ski-Liften, über Reitpferde bis hin zu Hotelübernachtungen wird beendet", sagte Trittin. Es gebe über 1.000 Ausnahmen. "Diesen Dschungel muss man lichten."

Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen

Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen – soweit dies national möglich ist. "Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf nationaler Ebene genauso wie in der EU und weltweit", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Im Vorfeld der Konferenz sprachen sich die Finanzminister der Länder dafür aus, dass Deutschland den Steuerwettbewerb eindämmt, indem bestimmte steuerliche Anreize in der EU zurückgedrängt werden. Die Länder forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, in Brüssel Druck zu machen. "Da helfen nur klare Ansagen der wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten, notfalls eigene Schritte zu unternehmen", sagte Walter-Borjans.

Die Finanzminister wollen, dass sogenannte Patent- und Lizenzboxen, mit denen internationale Konzerne über Firmenkonstrukte in den Niederlanden und Irland ihre Steuerlast fast bis auf null drücken können, abgeschafft werden. Sollte eine EU-weite Lösung nicht gelingen, plädieren die Länder für eine nationale Gesetzgebung.

Die Finanzminister schätzen, dass dem Fiskus durch Steuergestaltung pro Jahr Einnahmen von mehreren Milliarden Euro entgehen. Wenn es gelänge, diese zu unterbinden, "müsste man nicht über eine Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. "Dann wären die benötigten Einnahmen da, um die Haushalte zu sanieren."

Schäubles Beirat verreißt Pläne für Vermögensteuer

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnt davor, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Insbesondere in Kombination mit anderen geplanten Steuererhöhungen würde die Belastung der deutschen Unternehmen "beträchtlich" steigen, berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf eine Vorab-Version des Gutachtens "Besteuerung von Vermögen - Eine finanzwissenschaftliche Analyse".

Die Expertise soll in Kürze veröffentlicht werden. Alle Entlastungen der Unternehmen der vergangenen zehn Jahre würden auf einen Schlag rückgängig gemacht, warnt der Beirat. "Bei der Belastung durch Unternehmensteuern würde Deutschland in Europa wieder einen der vorderen Plätze einnehmen." In dem unabhängigen Beirat sind 32 Finanzexperten vertreten. Der Beirat erstellt auf eigene Initiative Gutachten zu aktuellen finanzpolitischen Fragestellungen. Vorsitzender ist der Ökonom Kai Konrad vom Max-Planck-Institut in München.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke ziehen mit dem Plan in den Wahlkampf, eine Vermögensteuer oder -abgabe zwischen einem und fünf Prozent einführen zu wollen. Steuerpolitisch besonders fatal wäre es, wenn die "verunglückte Erbschaftsteuer" und die "unzulängliche Grundsteuer" beibehalten würden und zusätzlich eine "in jeder Hinsicht problematische" Vermögensteuer eingeführt würde, warnt der Beirat.

SPD-Landeschef Schmid hat erhebliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit gegen den Kurs seiner Partei. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, schreibt Schmid unter der Betreffzeile "Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer", die Landesbank Baden-Württemberg habe "anhand der bisher bekannten Pläne" in einer Modellrechnung die Auswirkungen einer solchen Steuer ermittelt.

Das Ergebnis hat den SPD-Landeschef offensichtlich alarmiert. "Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben", schreibt Schmid. Diese würden "zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen". Das gäbe ihm "doch zu denken". Eine solche Steuer "kann und darf nicht in unserem Interesse sein".

Der SPD-Minister schließt seinen Brief an Schäuble mit der Aufforderung: "Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen".

Im Bundesfinanzministerium reagierte man erstaunt über den Brief. Schließlich wirft die SPD Schäuble seit Jahren vor, sich zu wenig für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Steuer ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf. Die SPD will, dass ein Vorschlag der EU-Kommission ohne "verwässernde Korrekturen" umgesetzt wird. Jedes Zögern sei "unverantwortlich", finden die Genossen. Schließlich seien die Argumente der Gegner "fadenscheinig" und "faule Ausreden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur