Umstrittener Verein Deutsche Steuer-Gewerkschaft will "Obergrenze Null" bei Steuerhinterziehung

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Bild: Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Der umstrittene Gewerkschaftsverein "Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V." hat nach Bekanntwerden der "Paradise Papers" von der geplanten Jamaika-Koalition eine "Obergrenze Null" in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerflucht gefordert. "Es geht so nicht weiter, dass sich die Staatenwelt an der Nase herumführen lässt", sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

"Es sind bestimmte reiche Leute, die sich getrieben durch Gier, durch Arroganz und durch eine Staatsverachtung beim Steuerzahlen in die Büsche schlagen und den Staat der Lächerlichkeit preisgeben." Eigenthaler sagte, dies seien "Leute, die jeglichen Anstand verloren haben und am Ende des Tages noch auf ein Bundesverdienstkreuz hoffen". Das System werde unterstützt durch eine dubiose Anwaltselite, die sich auch das kleinste Steuerschlupfloch auf dem Erdball zunutze mache, während dem Arbeitnehmer in Deutschland jeder Cent automatisch abgezogen werde. "Es ist eine Schande", so Eigenthaler, "dass sich viele Vorgänge sogar innerhalb der EU abspielten."

Als nationale Sofortmaßnahme sollten die jüngst beschlossenen Meldepflichten nicht nur für "Drittstaaten", sondern auch für alle Investments in EU-Staaten eingeführt werden. Europäische Steueroasen wie Malta, Madeira, die Kanalinseln, Luxemburg und Irland seien genauso zu behandeln wie Oasen außerhalb der EU, sagte Eigenthaler. Es könne auch nicht sein, dass Großbritannien noch immer den großen Verhinderer spiele, obwohl sich das Land zum Brexit entschlossen habe. Außerdem müsse Steuerhinterziehung durch Trusts, durch Briefkastenkonstruktionen und durch die Einschaltung von Strohmännern auch innerhalb der EU automatisch als sogenannte "schwere Steuerhinterziehung" eingestuft werden.

Hintergrund

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist eine parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung für das Personal der Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit ca. 79.000 Mitgliedern. Sie ist Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbunds. Die DSTG setzt sich – gemeinsam mit den Landesvertretungen – für humane Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für eine leistungsfähige und bürgernahe Finanzverwaltung ein. Der Verein beschränkt sich nicht auf die gewerkschaftlichen Zielsetzungen (Personalvertretung), sondern agiert auch im steuerpolitischen Bereich. Insbesondere setzt sich die DSTG für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern ein und zeigt sich erbost über öffentliche Hinweise auf die Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeigen. Vorsitzender des Vereins war von 1995 bis Juni 2011 Dieter Ondracek. Er wurde nach seinem Rücktritt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Sein Nachfolger als Vorsitzender ist Thomas Eigenthaler.

Kritik

Im Zuge der hessischen Steuerfahnder-Affäre, als missliebige Steuerfahnder mit falschen Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, kam Kritik an der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf. Der hessische DSTG Landesvorsitzende Michael Volz stellte sich nicht hinter die entlassenen Steuerfahnder, sondern auf die Seite des Finanzministers Karlheinz Weimar. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Michael Volz arbeitete vor seiner Entsendung an die Spitze des Landesverbands beim Finanzamt Gelnhausen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott