Von Stetten verteidigt Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vizechefin Julia Klöckner, mit Rücksicht auf die Landtagswahlkämpfe einfach mal die Klappe zu halten, sagte von Stetten der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die, die für Recht und Gesetz sind, sind nicht problematisch für ein Wahlergebnis. Das ist eher umgekehrt der Fall."

Von Stetten ist Mitinitiator eines Briefes an die Kanzlerin, in dem Merkel zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert wird. Er hoffe auf eine rasche Antwort, betonte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Da es bei einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage nicht vorangehe, seien nun nationale Lösungen notwendig.

"Am besten mit den Österreichern gemeinsam. Ich gehe auch davon aus, dass dies bald der Fall sein wird." Zugleich erklärte von Stetten: "Ich bin weder revolutionär noch auf feindlichem Terrain unterwegs." Aber heutzutage sei man "schon Revoluzzer, wenn man nur die Einhaltung der geltenden Gesetze verlangt".

Lambsdorff macht Merkel für Flüchtlingsstrom verantwortlich

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den anhaltenden Flüchtlingsstrom verantwortlich gemacht. Merkel habe aus einem "vielleicht nachvollziehbaren menschlichen Impuls" heraus die "Grenzen aufgerissen" und eine "Magnetwirkung" entfacht, sagte Lambsdorff am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Dabei habe sich die Kanzlerin vorher nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt, monierte der Freidemokrat. "Und jetzt ruft die Bundesregierung hilflos nach der Solidarität der anderen in der Europäischen Union." Es sei jetzt "höchste Zeit", mit der Sicherung der EU-Außengrenzen Ernst zu machen, so Lambsdorff. "Wir brauchen einen europäischen Grenzschutz und, das gehört dazu, eine aktivere Außenpolitik als bisher."

Philosoph: Deutschland ist moralisch zur Flüchtlings-Aufnahme verpflichtet

Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält Deutschland für moralisch verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen - auch wenn das den Interessen des Staates widerspreche. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" sagte Nida-Rümelin, die Interessen Deutschlands könnten in der Frage nicht allein ausschlaggebend sein.

"Es gibt darüber etwas, das schon Kant ein `allgemeines Hospitalitätsrecht` genannt hat. Das besagt, dass alle Bürger, die ihren Staat aus welchen Gründen auch immer verlassen, darauf hoffen dürfen, in einem anderen Staat aufgenommen zu werden."

Der Philosoph weiter: "Es besteht nach wie vor die Aufgabe, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings muss man wissen, dass es daneben die völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Menschen in Not aufzunehmen. Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, das ist also eine verbindliche Norm. Und die kann nicht ersetzt werden durch die Zuwanderung von Menschen, die nach ökonomischen Kriterien ausgewählt wurden."

Kardinal Marx stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken

Das Oberhaupt der deutschen Katholiken spricht der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage sein Vertrauen aus: "Wir haben in der Republik heftige Diskussionen gehabt, und bemerkenswert ist, wie Angela Merkel das aushält. Respekt", sagte Kardinal Reinhard Marx dem "Handelsblatt".

"Durch die Kölner Ereignisse werden auch Ängste in der Öffentlichkeit geschürt, die das viele Positive, was in der Flüchtlingsarbeit geleistet wurde, in den Hintergrund drängen", erklärte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz weiter.

Marx sagte dem "Handelsblatt", dass jeder Mensch in Not, der nach Deutschland komme, menschenwürdig behandelt werden und ein faires Verfahren erhalten solle: "Unter dieses Niveau darf man nicht sinken." Der Kardinal wörtlich: "Die europäische Grenze darf keine `Todesgrenze` sein." Er wisse aber wohl, dass nicht alle, die kommen, bleiben könnten.

Zugleich warnte der Kardinal von München und Freising davor, dass sich die Mitte der Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte radikalisiere: "Das erschreckt mich auch. Bis in die bürgerlichen Kreise hinein, selbst im christlichen Bereich, hört man gelegentlich ungewohnte Töne. Der rechte Populismus und Nationalismus nimmt zu."

IOM: Entwicklungshilfe kein Mittel der Migrationskontrolle

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe als Bestrafung für mangelnde Kooperation in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen: "Entwicklungshilfe soll Armut reduzieren und Entwicklung fördern und nicht zur Bekämpfung irregulärer Migration benutzt werden", sagte der Generalsekretär der Organisation, William Lacy Swing, im Interview der "Welt". "Stattdessen sollte man die bilaterale Kooperation verbessern", so Swing weiter.

Der IOM-Chef reagiert damit auf einen Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich dafür ausgesprochen hatte, nordafrikanischen Ländern im Zweifelsfall Hilfsgelder zu kürzen, wenn sie es ablehnten, nicht anerkannte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen. Swing bezeichnete Angela Merkels Flüchtlingspolitik als vorbildlich und bezichtigte die übrigen EU-Staaten der Abschottung.

"Merkel ist eine Visionärin der offenen Grenzen", sagte Swing. Seine Organisation habe gehofft, dass "alle 28 EU-Staaten es ihr gleich tun und Verantwortung übernehmen. Das taten sie nicht, aber das schwächt nicht die Bewunderung und das Lob für Merkels richtige Entscheidung."

Swing forderte in der "Welt" zudem eine grundsätzliche Neubewertung der Migration: "Einwanderung ist nicht giftig, sondern hat überwältigend positive Effekte. Einwanderungsfreundliche Länder genießen laut einer Weltbankstudie mehr Wohlstand und Wachstum. In den USA sind etwa 40 Prozent der Chefs der größten Unternehmen Einwanderer oder deren Kinder."

Europa habe sich vom Auswanderungs- zum Einwanderungskontinent gewandelt, die Migration in die reichen Staaten werde nicht aufhören: "Wenn der arme Teil der Welt viele Kinder bekommt aber wenige Jobs hat und der Teil der Welt, der 75 Prozent des Wirtschaftswachstums hat zu wenige Kinder bekommt aber Arbeitnehmer auf allen Qualifikationsstufen braucht, dann folgt unausweichlich: Alle Länder werden multikulturell, multiethnisch, multireligiös", sagte Swing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur