Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!

Bild: AfD Deutschland

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den Islamismus derzeit so hoch ist wie lange zuvor nicht mehr. 

Eine große Rolle spielen Einzeltäter, aber auch Nachahmungstäter. Der kausale Zusammenhang dieser Gefahren mit der ungesteuerten Massenmigration ist von der AfD immer wieder deutlich benannt worden. Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch der Innenminister in diesem Sinne äußert.

Positiv zur Kenntnis genommen haben wir zudem, dass der Linksextremismus nicht verharmlost wird, sondern klar gesagt wird, dass sich die Einschüchterungs- und Gewaltstrategien der linken Szene schwerpunktmäßig gegen die AfD richten. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist dagegen sehr deutlich gesunken, ebenso die Zahl der Gewalttaten. Insofern ist die pauschalierende Aussage des Ministers, die Gefahrenlage habe sich ‚in allen Phänomenbereichen‘ verschärft, nicht zutreffend. Auch die mediale Konzentration auf eine angebliche ‚rechte Gefahr‘ hat mit der Realität in Bayern offensichtlich nichts zu tun.

Für uns als bayerische AfD-Fraktion steht die Sicherheit unserer Bürger an oberster Stelle. Es ist daher sonnenklar, dass die Sicherheitsbehörden so ausgestattet sein müssen, dass sie ihre Aufgaben optimal erfüllen können. In unserem Anti-Islamisierungs-Papier haben wir zudem gefordert, dass der Fokus des Verfassungsschutzes auf der Überwachung der islamistischen Szene liegen muss und dass radikal-islamische Vereine und Organisationen konsequent verboten gehören. Hier hat die Staatsregierung noch einiges zu leisten.“

Quelle: AfD Bayern