Hinter Drängelgittern: Proteste beim Grünen-Parteitag gegen Kriegs-, Umwelt- und Frauenpolitik

Proteste bei der Eröffnung der 48. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn am 14. Oktober 2022

Bild: Felicitas Rabe

Bei der 48. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende in Bonn protestierten mehrere Initiativen gegen die Politik dieser einstigen Friedens- und Frauenrechte-Partei: Friedensinitiativen beklagten die Kriegspolitik, Anti-AKW-Aktivisten die Energiepolitik, Frauen lehnten das neue Transgendergesetz ab und der deutsche Mittelstand die Verhinderung russischer Gaslieferungen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Trotz Regen, Wind und Kälte: anlässlich der 48. Bundesversammlung, eines Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende, demonstrierten bereits am Freitag Initiativen und Verbände vor dem Konferenzgebäude in Bonn gegen die Politik der einstigen Umwelt- und Friedenspartei. Friedensinitiativen, Atomkraftgegner und Montagsspaziergänger standen dort vereint mit mittelständischen Unternehmerverbänden, Frauennetzwerken und Braunkohle-Gegnern, um ihren Protest gegen die Kriegs- und Waffenhandelspolitik einer Partei zum Ausdruck zu bringen, die sich wohl nicht weiter von ihren ursprünglichen Idealen hätte entfernen können.

Obwohl sich die Forderungen der Demonstranten beim Thema  Energiepolitik teilweise auch widersprachen, die Unzufriedenheit mit "grüner" Politik in fast all den Themenfeldern, für die die Grünen sich selbst einst als Protestpartei eingesetzt hatten, war unübersehbar. Hinter Drängelgittern sollten die Demonstranten ihre Anliegen an die zum Kongressgebäude eilenden Delegierten vermitteln, denn schließlich sollten sie die Grünen auf ihrem Weg zur Bundesdelegiertenkonferenz nicht ernsthaft stören können. Und nach Wahrnehmung der Autorin hielten sich die eintreffenden "grünen" Bürgervertreter auch nicht bei den einzelnen Initiativen und deren Anliegen auf.

Einst als Graswurzelbewegung mit der Parole "Frieden schaffen, ohne Waffen" angetreten, haben sich die deutschen Grünen mittlerweile zu einer Partei der Waffenlobbyisten und Kriegstrommler gewendet, wie es sich die Aktionäre von Rheinmetall und Co nicht besser hätten wünschen können.

Nach jahrelangem Geschrei "fürs Klima" und der angeblich "fürs Klima" notwendigen Abschaffung aller konventionellen Energieträger, inbegriffen die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke, sind sich die Grünen jetzt auch nicht zu schade, nach ihrer eigenen Logik den Planeten dem CO₂-Tod zu opfern, um AKWs jetzt doch noch am Laufen zu halten. CO₂ hin, CO₂ her, sogar Kohlekraftwerke müssen jetzt weiterlaufen. Denn schließlich dürfte den deutschen Waffenschmieden sicher nicht gerade jetzt der Saft abgedreht werden.

Und lieber sollte wohl die Erde – nach grüner Klimatheorie – mittels konventioneller deutscher Kraftwerke den CO₂-Tod sterben – so der Eindruck –, als dass die "Grünen" es zulassen würden, sauberes, günstiges Erdgas aus Russland zu importieren.

Schließlich hatte Annalena Baerbock schon vor diesem Bundesparteitag klargemacht, dass sie sich als deutsche Volksvertreterin herzlich wenig für die Bedürfnisse und Interesse der eigenen Wähler und übrigen Menschen in Deutschland interessiert und schon gar nicht in erster Linie für sie einsetzen wird. Kein Wunder, dass der deutsche Mittelstand – also diejenigen, die in Deutschland die Wirtschaft am Brummen halten und die Steuern für die Grünen Waffenkäufe erwirtschaften – ebenfalls langsam die Nase voll haben.

Bei ihrer Gründung ist die Partei der Grünen sogar einstmals dafür eingetreten, dass Frauen und Männer paritätisch zu gesellschaftlicher Macht und Teilhabe Zugang haben. Mittlerweile setzen sich die Grünen dafür ein, dass biologische Männer mit einem Frauenausweis sich in die von und für Frauen erkämpften Räume und Vereine drängen dürfen. Sie setzen sich quasi dafür ein, die Identität von Frauen abzuschaffen.

Spontan gab die Juristin und Autorin Eva Engelken nach ihrer Rede auf der Frauenprotestveranstaltung vor der Tagungsstätte ein Kurzinterview. Angeblich für Frauensolidarität und Frauengleichberechtigung angelegt, sei die Frauenpolitik der Grünen überhaupt nicht frauenfreundlich, so Eva Engelken im Gespräch mit RT.

Die Frauenrechtlerin stelle sich unter "Politik für Frauen" etwas anderes vor. Unter Männergewalt würden immer noch die Frauen leiden und nicht die "Transpersonen". In der Grünen-Partei gebe es zwar mittlerweile viele junge Frauen.

"Aber mit ihrem Engagement für Pseudofrauen unterstützen die jungen Frauen bei den Grünen in Wirklichkeit die Interessen von Männern."

Diese Frauen machten aus Angst um Karriere und Einkommen keine Frauenpolitik mehr, sondern Politik für Transfrauen.

"Männer, die gerne Frauen wären, sind aber keine Frauen", stellte die Frauenrechtlerin fest. Erst im September veröffentlichte sie ihr neues Buch "Trans*innen? Nein, danke! Warum wir Frauen einzigartig sind und bleiben"  

Eva Engelken berichtete, dass sie für ihre im Buch veröffentlichte Haltung zur Frauenidentität und Frauenpolitik aktuell von den Mainstreammedien in die "rechte Ecke" gestellt werde.

Die Fraueninitiativen demonstrierten vor dem Grünen-Parteitag unter anderem gegen den Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, gegen das neue sogenannte "Selbstbestimmungsrecht" für Transgender. Es soll vermutlich noch in diesem Jahr eingeführt werden."

Die Fraueninitiativen demonstrierten vor dem Grünen-Parteitag unter anderem gegen den Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, gegen das neue sogenannte "Selbstbestimmungsrecht" für Transgender. Es soll vermutlich noch in diesem Jahr eingeführt werden.

Quelle: RT DE