Union und SPD vereinbaren dritte Sondierungsrunde

Das Berliner Reichstagspräsidentenpalais als Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)

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Union und SPD haben eine dritte Sondierungsrunde verabredet. Gegen Mitternacht wurden die Beratungen nach rund achtstündigen Verhandlungen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beendet. Die dritte Runde sei für Donnerstagmittag ins Auge gefasst worden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Nacht auf Dienstag vor Journalisten.

In dem Gespräch am Montag sei intensiv über Punkte wie die Europapolitik, Fragen der Energiewende, über Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, sowie auch über den Mindestlohn debattiert worden, aber auch über vieles andere. Dabei sei es aber lediglich darum gegangen, ein Gespür für die Prioritäten des jeweiligen anderen Partners zu bekommen, so Gröhe.

"Wir sind klarer", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem Sondierungsgespräch. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass man den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich nachzeichnen wolle. Dass es zwischenzeitlich auch mal laut geworden sei, empfand Nahles als "normal". Es sei ja auch darum gegangen, dass man seinen Standpunkt deutlich macht.

SPD und Union beim Thema Europa weitgehend einig

SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt. Das will die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder und ein Festhalten an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt haben. Bei dem Thema habe es die "meisten Übereinstimmungen" gegeben, sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem Blatt. Offen blieb lediglich, ob der europäische Rettungsfonds ESM künftig auch Banken direkt finanzieren soll.

Schwesig: Sondierung hat keine Einigung beim Mindestlohn gebracht

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD hat es offenbar keine Einigung beim Thema Mindestlohn gegeben. "Wichtige Themen bleiben schwierig - keine Einigung beim Mindestlohn", twitterte eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig, nach den achtstündigen Beratungen. SPD-Generalsekretärin Nahles hatte vor der Sondierung bekräftigt, ohne einen Mindestlohn solle es keine Koalition zwischen Union und SPD geben. Die Union bevorzugt branchenabhängige Verabredungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, will aber einen flächendeckenden Mindestlohn verhindern. Beobachter rechnen jedoch damit, dass ein Koalitionsvertrag ohne Zusage einer Mindestlohnregelung den SPD-Mitgliedern schwer zu vermitteln sein dürfte - und die sollen über diesen abstimmen.

Am Dienstag treffen sich CDU/CSU noch ein zweites Mal mit den Grünen. Auch dieses Gespräch werde "in aller Ernsthaftigkeit" geführt, so Gröhe.

Mehrheit der Deutschen rechnet mit Großer Koalition

Zwei von drei Wahlberechtigten (62 Prozent) rechnen mit der Bildung einer Großen Koalition, aber nur jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sie sich. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der CDU/CSU aus: 54 Prozent der Unionswähler halten ein schwarz-rotes Bündnis für wünschenswert. Bei den SPD-Anhängern sind es 42 Prozent.

Für eine Koalition von Union und Grünen sprechen sich 22 Prozent der Unionsanhänger und 33 Prozent der Grünen-Wähler aus. Eine rot-rot-grüne Koalition wünschen sich 29 Prozent der SPD-Wähler, 32 Prozent der Grünen-Wähler und 59 Prozent der Linke-Wähler.

Würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, verlöre die CDU/CSU einen Prozentpunkt, käme nunmehr auf 42 Prozent. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt, liegt damit bei 26 Prozent. Um ebenfalls einen Punkt legt die Alternative für Deutschland zu. Sie zöge mit sechs 6 Prozent ins Parlament ein. Die Linke behauptet ihr Ergebnis von neun Prozent, die FDP verharrt bei vier Prozent.

Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von "Bild" wurden vom 11. bis 14. Oktober 2013 insgesamt 1.998 Wahlberechtigte befragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur