Energiewende: Seehofer besteht auf Ausnahmen für energieintensive Betriebe

Horst Seehofer

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Änderungen an der Öko-Energie-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. "Es muss weiter Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Ich werde sehr genau darauf achten, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er werde "nichts mittragen, was bei energieintensiven Betrieben zur Abwanderung von Investitionen ins Ausland und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen" führe. Gabriel hatte angekündigt, die Vergünstigungen für die Industrie zu reduzieren und die Unternehmen "angemessen" an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.

Auch bei der Bioenergie geht Seehofer auf Konfrontation zu Gabriel. Die bayerische Staatsregierung sei Anwalt der Landwirte. "Es wird auch künftig bei der Energieerzeugung einen sehr relevanten Anteil von Biomasse geben", sagte Seehofer zu "Focus".

Grundsätzlich stimme aber die Richtung von Gabriels Konzept. Die gestiegenen Strompreise belasteten Industrie und Verbraucher. "Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt massiv versucht, die Strompreise in den Griff zu bekommen", so Seehofer.

Wanka plant Forschungsprogramm zur Energiewende

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Energiewende unterstützen und bis Ende dieses Jahres ein entsprechendes Programm vorlegen. "Wir werden die Energieforschung komplett auf die Energiewende ausrichten", kündigte Wanka im Interview mit dem "Handelsblatt" an.

Im Laufe des Jahres müsse das neue Energieforschungsforum, in dem Forscher, Politik und Wirtschaft vertreten sind, die Agenda entwickeln und etwa folgende Fragen beantworten: "Was ist vordringlich? Welche Batterie-Forschung brauchen wir? Was können wir tun für intelligente Netze?" Daraus werde dann das siebte Energieforschungsprogramm entwickelt.

Die Forschungsministerin kündigte auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium an. So habe sie mit Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) vereinbart, dass sein Haus künftig in der Leitung des Energieforschungsforums vertreten ist. "Ich werde alles daransetzen, dass wir gut kooperieren", sagte Wanka. In der Vergangenheit war wiederholt kritisiert worden, das Kabinett arbeite bei der High-Tech-Strategie nicht optimal zusammen.

Die Strategie fasst die zentralen Forschungsvorhaben der Regierung zusammen. 2009 bis 2013 wurden hierfür 27 Milliarden Euro ausgegeben. Die High-Tech-Strategie soll auch finanziell aufgestockt werden. Von den drei Milliarden Euro, die Wanka in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Forschung bekommt, werde auf jeden Fall ein Teil dafür reserviert.

Ein neuer Forschungsschwerpunkt soll künftig zudem die Datensicherheit sein. "Das ist zu Recht ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt", betonte Wanka. Im Herbst werde daher ein großes Forschungsprogramm zum Thema "Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt" starten.

Ein weiteres großes Vorhaben in der High-Tech-Strategie soll die "Zukunft der Arbeit" erforschen. "Künftig arbeitet man vielleicht nicht mehr acht Stunden am Stück, sondern stoßweise", erklärte die Ministerin. "Die einen haben Angst, dass Arbeitnehmer bald endgültig ständig verfügbar sein müssen – andere sehen ganz neue Freiheiten am Horizont. Da ist Forschung gefragt: von der Arbeitsorganisation bis zur Belastung der Mitarbeiter." Dazu werde sie mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein großes Forschungsprogramm anschieben, kündigte Wanka an.

Bericht: Seehofer und Kretschmann verbünden sich gegen Gabriels Energiekonzept

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), wollen einem Medienbericht zufolge gemeinsam Änderungen am Energiewendekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erreichen. Dies verabredeten Seehofer und Kretschmann laut eines Berichts des "Spiegel" bei einem zweistündigen Geheimtreffen am vergangenen Donnerstagabend in Ulm.

Beide Bundesländer haben bei der Energiewende ähnliche Interessen. Sie wehren sich dagegen, dass die Förderung von Biogasanlagen zur Energieerzeugung wie von Gabriel geplant reduziert wird. Bayern und Baden-Württemberg unterstützen zudem die Forderung großer Stromerzeuger nach einer staatlichen Subventionierung von sogenannten Reservekapazitäten.

So sollen Gaskraftwerke einspringen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wetterbedingt nachlässt. Diese Reservekapazitäten sind für beide Bundesländer wichtig, da Kernkraftwerke wie Grafenrheinfeld in Bayern in den nächsten Jahren planmäßig vom Netz gehen sollen.

Seehofer und Kretschmann suchen den Angaben zufolge zudem nach einem Kompromiss bei der Windkraft, wo beide Länder unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während Bayern die Abstände der Windräder zu Ortschaften erhöhen will, ist dies im Nachbarland nicht der Fall. In länderübergreifenden Planungsregionen könnte es so unterschiedliche Rechtslagen geben.

An dem Treffen sollen auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) teilgenommen haben. In dieser Woche wollen beide Länder ihre Forderungen in einem gemeinsamen Manifest veröffentlichen, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur