Björn Höcke (AfD): Die CDU hat ihre Wähler getäuscht!
Björn Höcke schreibt in seiner Pressemitteilung wie folgt: "Text zu Jirkas Kachel: Es kann niemand behaupten, er wäre nicht gewarnt gewesen: »Wer Friedrich Merz wählt, wählt Rot-Grün!« – die von der CDU im Wahlkampf mit viel Getöse angekündigte Wende in der Migrationspolitik wird ausbleiben. Treu der »Brandmauer-Doktrin« ergeben, ist Merz auf eine Koalition mit der SPD angewiesen. Deren »AG Migration« nutzt die Gunst der Stunde, um ihre Migrations-Agenda durchzudrücken."
Weiter heißt es darin: "Die Forderungen haben es in sich und gehen sogar weiter als das, was wir bislang von den Grünen gewohnt waren. Als wäre der Verwaltungsapparat der Bundesregierung nicht schon unübersichtlich genug, soll dazu sogar ein eigenes Ministerium für »Migration und gesellschaftliche Teilhabe« geschaffen werden.
Die »Argumente« der SPD-»Migrationsexperten« folgen dem altbekannten Schema. Mit der Aussicht auf Fachkräfte und die Absicherung der Renten soll der Koalitionspartner CDU für die umfangreichen Pläne geködert werden: »Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.«. So, als gäbe es in Deutschland nicht ohnehin schon einen beängstigenden Mangel an Wohnraum und eine Vielzahl von Arbeitslosen, die auf eine Chance warten, durch Weiterbildung in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Besonders dreist ist wohl der Verweis auf selbst geschaffene Tatsachen, um einen Verbleib bereits in Deutschland befindlicher Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis im Lande zu rechtfertigen. Es sei »erfahrungsgemäß nur schwer umsetzbar« eine Ausweisung dieser Migranten in die Wege zu leiten. Man fühlt sich an Angela Merkels berühmten Ausspruch erinnert: »Jetzt sind sie nun mal da!«. Als wäre das noch nicht genug, soll zukünftig eine automatische Einbürgerung nach 25 Jahren erfolgen – es sei denn, der Migrant lehne dies aktiv ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Belohnung für das »Absitzen« des Aufenthalts – das wäre wohl in keinem anderen Land der Welt denkbar. Geradezu absurd wird es, wenn das Wahlrecht an Migranten vergeben werden soll, die noch nicht einmal eingebürgert sind – man tauscht das eigene, kritische Volk gegen Wähler aus, von denen man sich Dankbarkeit erhofft.
Selten ist Wählertäuschung so offen praktiziert worden. Wir sind es leider gewöhnt, daß Wahlversprechungen nicht umgesetzt oder verschleppt werden. Nun werden sie in ihr totales Gegenteil verkehrt – damit ist ein neues Niveau des Vertrauensverlusts in die etablierte Politik erreicht!"
Quelle: Björn Höcke
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