Deutsche Mitte (DM): Bundesregierung ruiniert internationale Beziehungen: Russland, Polen, Saudi-Arabien, Türkei

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Für seriöse Außenbeziehungen ist ein Horrorspektakel, was sich soeben in unseren Beziehungen zu Russland, Polen, Saudi-Arabien und zur Türkei abspielt. Und dies sind nur vier Beispiele auf einer langen Liste, auf der ganz oben unser großer Nachbar Russland steht. Grundsätzlich sei einmal an Altkanzler Helmut Schmidt erinnert, der uns in einem Zeitungsbeitrag ins Gedächtnis rief, dass Deutschland, eine Mittelmacht in Zentraleuropa mit einer weltweit ziemlich beachtlichen Menge an Nachbarn, vorrangig Nachbarschaftspolitik betreiben müsse. Dies schreibt die Deutsche Mitte in einer Meldung.

Weiter heißt es darin: "Entgegen dem Willen fast aller Deutscher und eigenen Regierungserklärungen tut Deutschland nichts, um einen vernünftigen Weg aus der Beziehungskrise mit unserem großen östlichen Nachbarn zu finden. Im Gegenteil: Merkel persönlich rät hochrangigen Industriechefs ab, sich mit Putin zu treffen – die tun das aber gelegentlich trotzdem. Niemand könnte uns verübeln, wenn wir eine erneute und international kontrollierte Volksabstimmung auf der Krim vorschlügen – und die würde eindeutig für Russland ausfallen, zwänge Washington und seine Nato-Vasallen, ihren Kalten Kriegskurs herunterzufahren, um sich nicht international noch stärker als ohnehin schon ins Unrecht zu setzen und weiter zu isolieren.

Mit Polen führen wir uns auf wie die „Axt im Walde“. Was, zum Teufel, fällt ausgerechnet einer deutschen Regierung ein, diesem von uns mehrfach geschundenen Volk, das selbstverständlich wenig ausgelassen hat, es uns heimzuzahlen, irgendwelche Vorschriften zu seiner Regierungspolitik zu machen? Und dies auch noch öffentlich? Wie dumm ist das denn? Das ZWINGT doch die stolzen Polen geradezu zwangsläufig, sauer zu sein, sich aufzuplustern und womöglich alles noch schlimmer zu machen! – selbst wenn sie soeben selbst anderen Sinnes würden. Außenpolitik hat nichts damit zu tun, wie man irgendetwas bei Nachbarn beurteilt, von gewissen Furchtbarkeiten abgesehen – und gerade auch da geht leiser meistens besser. Humorvoll anzuregen, doch Richtung Russland auch etwas eigenwilliger und weniger US- oder prinzipientreu zu handeln, wäre das hilfreich?

Saudi-Arabien ist jetzt stinksauer über unser heuchlerisches Gewese wegen der hoch lukrativen Waffengeschäfte, könnte den Leopard-Kauf einfach streichen; zugunsten anderer Hersteller: Für den Ankauf von Russlands neuem Armata reicht vermutlich der politische Bewegungsspielraum nicht aus. Das Regime, das auch die Deutsche Mitte vielfach kritisch sieht, wird soeben von den NWO-Drahtziehern untergepflügt, weil es Groß-Israel im Wege steht und auch sonst nicht ausreichend gefügig erscheint.

Das Resultat wird eine zielgerichtet noch schlechtere, noch schädlichere Regierungsleistung sein. Dummerweise hat sich Riad auf jede Umdrehung des dreckigen Terrormanagements made by CIA tief einlassen, nur um sich jetzt von Washington vorführen zu lassen. Was für eine wahnwitzige Unverschämtheit des US-Systems! Hier könnten wir ganz anders agieren – und die Freundschaft stärken statt schwächen! Riad könnte den Bettel in Jemen und Bahrain schrittweise und kontrolliert hinschmeißen – und ginge gestärkt daraus hervor. Milde ist dort auch ein durchaus üblicher Weg, ein Weg der Stärke, warum tun wir so wenig für den sympathischen Blogger Raif Badawi?

Und schließlich die Türkei: Warum lassen wir uns denn auch durch Washington von diesem Nato-Partner und wichtigen EU-Nachbarn in dieser wenig sinnvollen Weise auseinanderdividieren? Das ganze mehrschichtige Terrormanagement-Kapitel mitsamt den Flüchtlings- und Visa-Kungeleien, die an Menschenhandel erinnern, ist: unappetitlich. Völlig unangemessen scheint jedoch ein deutscher Vorstoß wegen der Massaker an den Armeniern. Dass kaum Türken bei uns zu Wort kommen in dieser Frage, das sollte uns zu denken geben. So geht man nicht mit Nato-Partnern um, nicht mit EU-Nachbarn, nicht mit der Heimat von mehreren Millionen türkisch-stämmigen Menschen, die in Deutschland leben.

Aber das scheint ja gerade das Problem zu sein: Dass die Bundesregierung mit ihren Komplizen im In- und Ausland offenbar geradewegs und absichtsvoll in immer tiefere Schlamassel steuert, überall und immer mehr Öl ins Feuer gießen hilft. Ein Putsch gegen Merkel könnte auf die langjährig geplagte Dame möglicherweise wie ein Befreiung wirken – von Deutschland und seinen Menschen, von den Nachbarn in Europa: ganz zu schweigen."

Quelle: Deutsche Mitte (DM)