NRW-Linke: Rekommunalisierung durch Gewinnverbote für Kliniken

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Wenn am 15. Mai 2022 in NRW die Linkspartei zur Landtagswahl antritt, ist eines ihrer Ziele die Rückführung privater Kliniken in die öffentliche Hand.

Enteignungen seien nicht angedacht, aber Gewinnverbote, schildert jetzt bei health tv Martin Koerbel-Landwehr, Landtagskandidat der Linken und bei der Gewerkschaft Ver.di Landesvorsitzender des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft: "Ich glaube, wenn wir das Thema wieder aufnehmen und sagen: Die Krankenkassenbeiträge oder die Beiträge, die die Kranken zahlen, sind ausschließlich für deren Versorgung da, dann wird sich das Thema durchaus von allein lösen."

Sandra Postel, Vorsitzende im Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW, nennt bei "Wir wählen Gesundheit" die Gewinnmaximierung "eine Fehlentwicklung". Pflege dürfe nicht wegrationalisiert werden. Dabei werde aber eine Rekommunalisierung nicht helfen. Der gesundheitspolitische Talk läuft im linearen Fernsehen am Sonntag um 13 Uhr und ist bereits jetzt auf YouTube (hier Link) abrufbar.

Auch angesichts sinkender Apothekenzahlen sehe die Linkspartei öffentliche Einrichtungen als Lösungsansatz, so Koerbel-Landwehr: "Das könnten zum Beispiel kommunale Gesundheitszentren sein, wo es auch Möglichkeiten gibt, sich als Apotheker einzubringen, ohne sich niederlassen zu müssen." Aus Sicht der Vizepräsidentin der Apothekerkammer Nordrhein, Kathrin Luboldt, ist das eigentliche Problem aber nicht die Frage der Selbständigkeit, sagt sie im Talk bei Moderatorin Birgit Lechtermann. Zu viel Bürokratie halte von den Kernleistungen ab. Das müsse sich ändern, um das Arbeitsfeld wieder attraktiver zu machen. "Wir haben durchaus auch einen starken Nachwuchsmangel an angestellten Kollegen, aber auch im Bereich der PTAs und PKAs, also der gesamten Gesundheitsfachberufe."

Berufskammern für Angestellte: Sinnvoll oder nicht?

Ob Kammern die Interessen von abhängig Beschäftigten ebenso wie von Selbständigen vertreten können, diskutieren der parteilose Linken-Kandidat und die beiden Vertreterinnen des Kammerwesens kontrovers. Eine Pflegekammer wird auf Initiative der jetzigen Landesregierung hin derzeit in NRW aufgebaut, die Linkspartei möchte sie stoppen. "Es geht darum, dass Kammern von ihrer Historie her eine Vereinigung von Selbständigen sind, von Selbständigen, die Konkurrenz untereinander aufheben wollen und gemeinsame Regeln machen", sagt Koerbel-Landwehr, selbst Krankenpfleger. Er wolle weder von Frau Postel noch von Gesundheitsminister Laumann Vorschriften bekommen, wie er sich zu verhalten habe. Arbeitsbedingungen und Tarife würden von Gewerkschaften ausgehandelt.

Sandra Postel hält dagegen, dass es Missstände gebe, obwohl die Gewerkschaften seit 70 Jahren Partner der Pflege seien: "Man darf doch nicht weggucken, warum das auch nicht funktioniert hat, warum Pflegende sich nicht organisiert haben, und dass wir genau das in anderen Heilberufen ja anders erleben. Gerade die abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte sind hervorragend gewerkschaftlich organisiert und in der Kammer können sie ihre Normen selbst festlegen." Der von der Linkspartei laut Wahlprogramm auf 120 Euro angesetzte Jahrespflichtbeitrag für die Kammer sei "überhaupt nicht realistisch", sondern ein Jahresbeitrag von 60 Euro. Für die ersten Jahre sei die Kammer aber anschubfinanziert, also beitragsfrei. Apothekerin Kathrin Luboldt ergänzt, dass Kammern der Heilberufe das Patientenwohl im Blick hätten und zudem eine politische Stimme ihrer Mitglieder seien.

Der Talk ist die fünfte und letzte Sendung der aktuellen Staffel von "Wir wählen Gesundheit". Im Austausch mit Landespolitikern und Experten aus der Praxis beleuchtet health tv, für welche Gesundheitspolitik CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei bei der NRW-Wahl am 15. Mai 2022 antreten.

"Wir wählen Gesundheit - Landtagswahl in NRW", Gesundheitspolitische Ziele der Linkspartei, Sonntag, 8. Mai 2022, 13.00 Uhr (Wiederholung Montag, 19 Uhr), vorab bei YouTube: https://youtu.be/uqK0bX0XYaw

Quelle: health tv (ots)